Kanton Solothurn
Grüne erwarten Neubeurteilung der PKSO – am besten «mit neuen Köpfen»

«Die Fragen sind noch zahlreicher als zuvor». Dies stellen die Grünen nach der Medienkonferenz der Kassen-Verantwortlichen fest. Vertrauen gewinne man nicht mit mangelnder Transparenz.

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Grüne werfen der Pensionskasse (Bild) fehlende Transparenz vor.

Grüne werfen der Pensionskasse (Bild) fehlende Transparenz vor.

Hanspeter Baertschi

Die Grünen Kanton Solothurn reagieren in einer Medienmitteilung auf die Medienkonferenz der Verantwortlichen der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) vom Montag. Sie erwarten, «dass die Mitglieder der PKSO-Verwaltungskommission die Lage gesamthaft neu einschätzen». Deren Wunsch, Lohndiskussionen nicht mehr in der Öffentlichkeit führen zu müssen, sei jedenfalls «nicht der Weg, um das verspielte Vertrauen wieder aufzubauen». Eine «Neubeurteilung von Grund auf tut not», stellen die Grünen fest. Und: Eine solche «gelingt wohl nur mit neuen Köpfen».

«Gewählte tragen Verantwortung»

Die Grünen verwahren sich entschieden gegen die Darstellung des Präsidenten der Verwaltungskommission, Beat Käch, die Politik dürfe zur kantonalen Pensionskasse gar keine Fragen mehr stellen und der Regierungsrat keine solchen beantworten. «Mit Roland Heim sitzt ein Regierungsrat als Vizepräsident in der Verwaltungskommission; er ist in dieser Rolle auch gefordert, dem Parlament Red und Antwort zu stehen.» Die gewählten Behörden würden weiterhin «eine bedeutende Mitverantwortung für dieses grosse Versicherungswerk tragen», das nicht nur die Kantonsangestellten versichere, sondern auch die Angestellten vieler Gemeinden und privater Institutionen.

Bei der PKSO handle es sich «nicht um irgendeine Dienstleistung». – «Es ist die Altersvorsorge für rund 17'000 Versicherte, die vor kurzem mit rund einer Milliarde Steuergelder ausfinanziert wurde». Es sei klar und nötig, dass das Handeln der Kasse öffentlich bewertet werde. «Viele Angestellte des Kantons und auch die Steuerzahlenden sind beunruhigt. Sie tragen bereits den Hauptteil der teuren Ausfinanzierung.» Darüber hinaus hätten viele Menschen das Gefühl, dass ihre Pensionskassenleistungen dereinst massiv schlechter sein würden als versprochen. Deshalb sei es «nur verständlich, dass es Misstrauen weckt, wenn nach erfolgter Ausfinanzierung als Erstes die Löhne der Chefs steigen sollen, nachdem zudem die parlamentarische Aufsicht abgeschafft wurde.»

Für Öffentlichkeit ein Affront

Nach Meinung der Grünen müsste zweierlei präzise auseinandergehalten werden: «Was ist erstens der angemessene Lohn für die Funktion des Direktors, und wie wird zweitens eine Anpassung vollzogen?» Unverständlich bleibt für die Grünen, warum die Kommission vor wenigen Wochen einen Anstieg um drei Lohnklassen als gerechtfertigt erachtete, aber jetzt davon abrückt. Unverständlich bleibe weiter, warum die Kommission die Lohnerhöhung um 16 Monate rückwirkend gewähren wollte: «Ein solches Vorgehen müssen alle Angestellten und Steuerzahlenden als Affront empfinden.»

Wenn sich die Kommission nun beklage, dass ihre Beschlüsse öffentlich bekannt wurden, «dann scheint sie noch nicht verstanden zu haben, dass Transparenz in einer öffentlich-rechtlichen Stiftung das oberste Gebot sein sollte.» Diese Transparenz sei nicht hergestellt: Im April sei bekannt geworden, dass auch für weitere Kaderleute die Lohneinstufung angehoben werden soll: «Ob das immer noch gilt, wissen wir nicht.»

Für die Grünen ist weiter nicht akzeptabel, wie über die Fehlleistung der nicht eingeforderten 3 Mio. Franken Risikobeiträge kommuniziert wird. Der Schaden sei weit mehr als ein von den Verantwortlichen eingeräumter «ärgerlicher Fehler». In einer solchen Situation, so die Grünen, «sind Konsequenzen zur Schadensbegrenzung zu ziehen und nicht die Löhne zu erhöhen».(mgt/szr)

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