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2.Wahlgang
Grüne empfehlen Roberto Zanetti für Wiederwahl in Ständerat
Die Grünen des Kantons Solothurn empfehlen für den zweiten Wahlgang die Wiederwahl von Roberto Zanetti in den Ständerat. Der SP-Politiker soll mithelfen, besonnene Entscheide zu fällen.
Die Grünen möchten dieses Duo im Ständerat sehen. Im ersten Wahlgang hats für Roberto Zanetti nicht gereicht. Nur Pirmin BIschof hatte Grund zur Freude. (Archiv)
Er habe in seinem Amt überzeugende Arbeit geleistet und biete Gewähr für eine qualifizierte Vertretung des Kantons in der kleinen Kammer, teilt die Partei am Donnerstag mit. «Er wird mithelfen, dass der Ständerat besonnene Entscheide trifft.»
Soziale Gerechtigkeit und Umweltanliegen würden dank ihm eine verlässliche Stimme haben.
Der Vorstand der Grünen hält fest, dass eine hohe Wahlbeteiligung in diesem zweiten Wahlgang vom 15. November besonders wichtig sein wird.
Weiter hat der Vorstand am Mittwochabend beschlossen, dass sich die Grünen aktiv am Referendum gegen die Revision des Nachrichtendienstgesetzes beteiligen. Sie werden in verschiedenen Regionen des Kantons Unterschriften sammeln.
Das Referendum sei nötig geworden, weil «die eidgenössischen Räte mit dieser Revision den Schnüffelstaat neu beleben wollen». Der Nachrichtendienst des Bundes soll ungehindert Daten über Personen sammeln können, auch ohne konkreten Tatverdacht. Das widerspreche den Grundrechten und dem Datenschutz, so die Grünen. «Zur Terrorismusbekämpfung bringt die Revision jedoch gegenüber der geltenden Gesetzgebung keinen Zusatznutzen.» (mgt)
