Regierungsrat Solothurn
Grundsätzliche Zustimmung zum Massnahmenpaket Sanktionenvollzug

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn sieht Handlungsbedarf zugunsten der öffentlichen Sicherheit und begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage zum Sanktionenvollzug, äussert sich im Einzelnen aber auch kritisch.

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Trotz grundsätzlicher Zustimmung befürchtet der Regierungsrat eine Mehrbelastung der Gerichte und Justizvollzugsbehörden.

Trotz grundsätzlicher Zustimmung befürchtet der Regierungsrat eine Mehrbelastung der Gerichte und Justizvollzugsbehörden.

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Der Bundesrat beabsichtigt mit dem Massnahmenpaket Sanktionenvollzug, im Umgang mit gefährlichen Straftätern einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit zu leisten. Die vorgeschlagenen Änderungen decken sich teilweise mit den geplanten Optimierungen im Rahmen der Revision des kantonalen Justizvollzugsgesetzes.

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehenen Anpassungen des Straf- und des Jugendstrafgesetzbuches, soweit sie offene Fragen klären, wie beispielsweise den Beginn des Fristenlaufs einer angeordneten stationären Massnahme. In Teilen schiesst der Vorschlag aber über das Ziel hinaus oder ist in seiner Ausgestaltung nicht geeignet, die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit tatsächlich zu gewährleisten.

Mehrbelastung der Gerichte wird befürchtet

Begrüsst wird zum einen, dass für die Zuständigkeit einzelner Vollzugsentscheide neu die Gerichte vorgesehen sind. Soweit die Anpassungen aber über die bereits mit der laufenden kantonalen Justizvollzugsgesetzrevision vorgesehene Lösung hinausgehen, führen sie ohne positiven Effekt für die öffentliche Sicherheit zu einer Mehrbelastung der Gerichte und Justizvollzugsbehörden. Dies ist nach Ansicht des Regierungsrates zum Beispiel der Fall, wenn offensichtlich erfolgreich abgeschlossene ambulante Massnahmen nach unproblematischem Verlauf einzig zur formellen Aufhebung dem Gericht vorgelegt werden sollen.

Die neu in Bezug auf Nachverfahren vorgesehene Rechtsmittellegitimation der Vollzugsbehörden wird ebenfalls begrüsst. Soweit – anders als in der kantonalen Vorlage vorgesehen – auf eine umfassende Parteistellung bereits in erstinstanzlichen Nachverfahren verzichtet werden soll, greift die Bundesvorlage nach Ansicht des Regierungsrates aber zu kurz.

Vorlage kann Rückfallprävention «von aussen» nicht garantieren

Der Bund sieht schliesslich vor, dass gefährliche Straftäter nach der endgültigen Entlassung aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug durch die Justizvollzugsbehörden mittels Weisungen und Bewährungshilfe nach wie vor begleitet werden können. Der Erfolg eines solchen ambulanten Settings hängt aber massgebend von der Kooperationsbereitschaft der entlassenen Person ab. Eine absolute Rückfallprävention lässt sich in diesem Rahmen nicht leisten; erst recht nicht, wenn sie nur von aussen stattfindet. Die vorgesehene Revision ist nach Ansicht des Regierungsrates daher nicht geeignet, dieses Problem sachgerecht zu lösen. Vielmehr schafft sie bei vergleichsweise hohem Ressourcenaufwand maximal eine Scheinsicherheit. Indem die Revisionsvorlage den Justizvollzugsbehörden bei einem problematischen Vollzugsverlauf keine griffigen Interventionsmöglichkeiten zur Verfügung stellt, verpflichtet das Bundesrecht diese faktisch zur Untätigkeit, selbst wenn ein Handlungsbedarf erkannt wurde. (sks)

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