Über Kantonsgrenzen
Grundbuchbehörden und Datenschutzaufsicht spannen zusammen

Die Grundbuchbehörden der Kantone Solothurn, Bern, Graubünden und Tessin haben unter Beisein mehrerer kantonaler Datenschutzaufsichtsstellen den Verein «TerrAudit» gegründet.

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Die kantonalen Datenschutzaufsichtsstellen müssen sicherzustellen, dass die Grundbuchbehörden ihrer Verantwortung im Bereich Datenschutz nachkommen.

Die kantonalen Datenschutzaufsichtsstellen müssen sicherzustellen, dass die Grundbuchbehörden ihrer Verantwortung im Bereich Datenschutz nachkommen.

Keystone

Die kantonalen Grundbuchbehörden und die kantonalen Datenschutzaufsichtsstellen haben gesetzliche Aufsichtspflichten bei Datenplattformen im Grundbuchbereich. Aktuell wird die Datenplattform «Terravis» verwendet, welche von einem externen Dritten betrieben wird. Der Verein «TerrAudit» will seine Mitglieder bei der effektiven Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufsichtspflichten im Rahmen der Datenplattform «Terravis» unterstützen.

Bei der Aufsicht stehen die Grundbuchbehörden als Inhaberin der Grundbuchdaten in der Hauptverantwortung. Dies gilt auch dann, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen Dritten hinzuziehen. Die Grundbuchbehörden müssen in einem solchen Fall sicherstellen, dass dieser Dritte die gesetzlichen Vorgaben einhält. Da es sich bei den Grundbuchbehörden um kantonale öffentliche Organe handelt, obliegt die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Grundbuchbehörden den kantonalen Datenschutzaufsichtsstellen.

Sie müssen sicherzustellen, dass die Grundbuchbehörden ihrer Verantwortung im Bereich Datenschutz nachkommen. Ein geeignetes Mittel zur Wahrnehmung dieser Aufsichtspflichten stellen für beide Behörden regelmässige Kontrollen dar.

«Das Problem solcher Kontrollen ist allerdings, dass diese nur dann effektiv sind, wenn dafür die entsprechenden personellen Ressourcen und das notwendige Fachwissen vorhanden sind», heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Da in der Regel weder die Grundbuchbehörden noch die Datenschutzaufsichtsstellen darüber verfügten, übernehme der Verein «TerrAudit» die interkantonale und behördenübergreifende Koordination dieser Kontrollen und lagere sie an einen professionellen Dritten, ein spezialisiertes Revisionsunternehmen, aus.

«Der Verein ‹TerrAudit› arbeitet bei der Durchführung der Kontrollen eng mit dem Dritten zusammen, überwacht diesen und leitet die Resultate der Kontrolle an seine Mitglieder weiter», heisst es.

Mitglied von «TerrAudit» können nur Kantone werden, welche ihre Grundbuchdaten über ein kantonsübergreifendes Auskunftsportal zur Verfügung stellen und/oder am elektronischen Geschäftsverkehr über eine kantonsübergreifende Plattform partizipieren. Weitere Kantone haben deshalb ihren Vereinsbeitritt bereits in Aussicht gestellt. (sks)