Schimmel-Pizza oder Gammel-Fleisch: Essen wir etwas Verdorbenes, erfahren wir es immer erst dann, wenn sich der Magen wehrt. Zwar werden Schweizer Restaurants, Metzgereien und Bäckereien regelmässig inspiziert – ob die Lebensmittelkontrolleure zufrieden waren oder nicht, erfahren die Konsumenten allerdings nicht.

Ginge es nach SP-Kantonsrat Hardy Jäggi (Recherswil), wäre das in Zukunft anders. Er forderte in einem Auftrag an die Regierung, dass Beizer, Bäcker und Metzger im Kanton Solothurn in Zukunft von der Lebensmittelkontrolle ein Zertifikat erhalten. Die Betriebe können «ungenügend», «genügend», «gut» oder «sehr gut» abschneiden. Ob die Betriebe die Zertifikate sichtbar aufhängen oder nicht, bliebe ihnen überlassen. Jäggi erhofft sich, dass dadurch der Druck auf genügend oder ungenügend bewertete Betriebe zunimmt.

Zeiten des Prangers sind vorbei

Der Regierungsrat will von Hygiene-Zertifikaten nichts wissen. In seiner Stellungnahme kritisiert er, dass eine «aussagekräftige amtliche Qualitätsbescheinigung» vier- bis achtmal so viel Personal erfordern würde und mit zusätzlichen Kosten von rund zwei Millionen Franken pro Jahr verbunden wäre. Dies, weil die Betriebe dafür mindestens zweimal jährlich kontrolliert werden müssten.

Ausserdem entspreche ein staatliches Qualitätslabel nicht dem neuen Lebensmittelgesetz. National- und Ständerat waren im Juni 2014 dagegen, dass amtliche Kontrollergebnisse in Zukunft für die Kundschaft zugänglich sein sollen.

Er habe nie einen Pranger verlangt, «sondern lediglich ein Zertifikat, wie es der Kanton Zug seit 2009 kennt», sagt Hardy Jäggi. Die Regierung würde «fadenscheinige Argumente vorschieben, weil sie nichts für mehr Transparenz unternehmen will».

Auch dass die Hygiene-Zertifikate zwei Millionen Franken Mehrkosten verursachen, stimme nicht: «Hier wollte man mich nicht verstehen», sagt Jäggi. «Es gibt und braucht keine zusätzlichen Kontrollen. Es werden einfach die Ergebnisse der drei letzten Kontrollen als Grundlage genommen.»

Einmalig 30 000 Franken

Die Erfahrungen im Kanton Zug geben Hardy Jäggi recht. «Es war damals eine Vorgabe der Zuger Regierung, dass die amtlichen Qualitätsbescheinigungen keine zusätzlichen Kosten verursachen», sagt die Zuger Kantonschemikerin Susanne Pfenninger. Am Prozess und der Kontrollfrequenz wurde nichts geändert.

Für den Kanton Zug fielen damals einzig Initialkosten von knapp 30 000 Franken an. «Für die Anpassung der Software, damit die Bescheinigungen automatisch gedruckt werden konnten und für das Layout der Qualitätsbescheinigungen», sagt Pfenninger. Seither läuft es in Zug genau gleich weiter wie vor den Zertifikaten: ohne zusätzliches Personal und ohne zusätzliche Kontrollen.

Die Hygiene-Zertifikate schlagen sich zudem positiv in der Statistik nieder: Seit die Lebensmittelkontrolleure amtliche Qualitätsbescheinigungen ausstellen, stieg die Zahl der gut und sehr gut bewerteten Betriebe von 82,9 Prozent (2009) auf 83,4 Prozent (2014). Auf der anderen Seite haben 2014 nur noch 0,3 Prozent der Betriebe eine ungenügende Bewertung erhalten. 2009 waren es noch 1,9 Prozent.

Schlechte Chancen

Die Erfahrungen im Kanton Zug scheinen die Solothurner Regierung wenig zu interessieren. Sie empfiehlt dem Kantonsrat, den Auftrag von Hardy Jäggi abzulehnen. Das letzte Wort über die Hygiene-Zertifikate haben also die Kantonsräte. Hardy Jäggi rechnet nicht mit einem Ja: «Die Chancen stehen eher schlecht.»

Viele Parlamentarier würden dagegen stimmen, weil sie – wie der Regierungsrat – mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten befürchten. Obwohl das Beispiel Zug zeigt, dass es ohne beziehungsweise mit einer einmaligen Investition möglich ist, mehr Transparenz zu schaffen.