Kanton Solothurn

Grünliberale sind für das Polizeigesetz und die Konzernverantwortungsinitiative — jedoch gegen die GSoA-Initiative

Die Konzernverantwortungsinitiative wird zur Annahme empfohlen. (Archivbild)

Die Konzernverantwortungsinitiative wird zur Annahme empfohlen. (Archivbild)

Die Mitglieder der Solothurner Grünliberalen haben die Parolen zu den Abstimmungen vom 29. November per E-Voting gefasst. Mitgemacht haben mehr als die Hälfte aller Mitglieder, wie die Partei mitteilt. Die Kantonalpartei folgt bei den eidgenössischen Vorlagen der Mutterpartei.

Die Konzernverantwortungsinitiative wird zur Annahme empfohlen, die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wird abgelehnt. Für die GLP sei es selbstverständlich, dass Schweizer Unternehmen auch im Ausland die Einhaltung der Menschenrechte und die Grundsätze des Umweltschutzes beachten sollen, heisst es in der Mitteilung zur Parolenfassung. Wenn die Initiative angenommen wird, solle diese im Sinn des nationalrätlichen Gegenvorschlags umgesetzt werden, zu dessen Gunsten die Initiative zurückgezogen worden wäre.

Die Ziele der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» werden zwar als verdienstvoll erachtet. Der Weg dazu scheint der GLP aber der falsche. Statt für bestimme Kriegsgüter direkt Herstellung, Export, Nutzung oder Handel zu verbieten, will die Initiative ein Verbot der Herstellerfinanzierung. Dieser Ansatz werfe ungeklärte Fragen auf und führe kaum zu einer Reduktion der Kriegsmaterialherstellung.

Die kantonale Vorlage zur Änderung des Polizeigesetzes wird unterstützt. Eine Mehrheit ihrer Mitglieder könne nachvollziehen, dass die Polizei im Kanton Solothurn die Möglichkeiten des technischen Fortschritts nutzen soll, schreibt die GLP. Mit der Änderung werde eine gesetzliche Basis geschaffen, die eine Balance zwischen effizienten Ermittlungsmethoden und dem Datenschutz findet. (szr)

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