Die Anpassung des heutigen Wahlsystems habe durch den Beschluss der kantonsrätlichen Justizkommission (JuKo) unverhofft Auftrieb erhalten. Mit einer Abschaffung der Listenverbindungen würden sich für kleinere Parteien und Gruppierungen die Hürden für einen Sitzgewinn massiv erhöhen, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.

Das Resultat wäre eine systematische Ausgrenzung kleiner Parteien, unabhängiger Gruppierungen und Parteiloser sowie deren Wählerinnen und Wählern vom politischen Prozess. Die Grünliberalen lehnen diesen Eingriff in das Wahlsystem daher entschieden ab.

Referendum oder Volksinitiative denkbar

Eine Alternative zum heutigen System mit Listenverbindungen bietet in den Augen der Grünliberalen das Verfahren des doppelten Pukelsheim. Dieses kommt ohne Listenverbindungen aus und findet bereits in den Kantonen Zürich, Aargau und Schaffhausen Anwendung. Der doppelte Pukelsheim bildet die prozentualen Wähleranteile sehr genau in Sitzen ab.

Die Grünliberalen erwägen ein Referendum, falls die einseitige Abschaffung von Listenverbindungen unter Beibehaltung des heutigen Wahlsystems im Kantonsrat eine Mehrheit findet. Zudem wird auch die Lancierung einer Volksinitiative zur Einführung des Doppelten Pukelsheim geprüft. (cze/mgt)