Steuervorlage

Grüner Ärger über eine Abstimmungsgrafik der Regierung

Sondersession Steuervorlage. Kantonsrat: Felix Wettstein Grüne

Der grüne Kantonsrat Felix Wettstein kritisiert die Abstimmungsbotschaft des Regierungsrats.

Sondersession Steuervorlage. Kantonsrat: Felix Wettstein Grüne

Nach Vorliegen des Abstimmungsbüchleins werden die Grünen prüfen, ob sie wegen einer «manipulativen» grafischen Darstellung über die Entwicklung der Steuererträge eine Beschwerde einreichen werden. Erst einmal warten sie ab.

Das passt dem grünen Kantonsrat Felix Wettstein aus Olten gar nicht. Am Tag, an dem der Regierungsrat die Abstimmungsbotschaft über die Steuervorlage verabschiedet und diese an einer Medienkonferenz vorgestellt hat, fiel dem Parlamentarier Folgendes auf: Im Büchlein, das den Stimmberechtigten für den Urnengang vom 19. Mai zugestellt wird, ist eine Grafik über die Entwicklung der Steuereinnahmen publiziert.

So weit, so gut. Der Haken an der Sache: Derweil sich die Informationen vor und nach der grafischen Darstellung ausschliesslich auf die Entwicklung der Steuererträge der juristischen Personen beziehen, werden in der Grafik die Steuereinnahmen von Unternehmen und natürlichen Personen unversehens zusammengerechnet. Ein Kniff, der vermuten lasse, schon drei Jahre nach der Umsetzung der Steuerreform seien die Ertragsausfälle der juristischen Personen kompensiert, findet Wettstein.

«Das ist hoch manipulativ»

Und er findet klare Worte: «Wir wissen alle – und Finanzdirektor Roland Heim hat dies an der Sondersession des Kantonsrats bestätigt –, dass die Erträge der juristischen Personen auch Jahre später bei weitem unter dem heutigen Niveau bleiben werden.» Wettstein spricht vor diesem Hintergrund von einer Grafik, die «hoch manipulativ» sei. Nicht falsch zwar, weil sie die prospektive Entwicklung des Gesamtsteuerertrags mit dem erwarteten Wachstum der Bevölkerung und dem gesamten Nettoeinkommen tatsächlich erfasst.

 Aber sie führe auf eine falsche Fährte, weil Thema der Abstimmung (und der zugehörigen Botschaft) die Auswirkungen der «Vorwärtsstrategie» der Regierung mit der massiven Absenkung der Gewinnsteuerbelastung sind. Komme hinzu, dass mit wachsender Bevölkerung auch die Aufgaben des Kantons wüchsen – einen Hinweis darauf suche man ebenfalls vergeblich, moniert Wettstein.

«Nichts gegen Grafiken, aber ...»

Dabei ist es durchaus nicht so, dass der grüne Kantonsrat etwas gegen grafische Darstellungen in Abstimmungsbotschaften hätte. Ganz im Gegenteil: «Bloss sollten diese Abbildungen dann auch den Sachverhalt wiedergeben, um den es geht.» Und das seien diesmal die Veränderungen der Steuererträge der juristischen Personen. Zur Illustration: Für das laufende Jahr budgetieren Kanton und Gemeinden dafür zusammen rund 230 Millionen Franken.

Davon würde laut Botschaft innert zweier Jahre gut die Hälfte – rund 120 Millionen – wegbrechen, ehe sich die Erträge auf diesem Niveau einpendelten. Gleichzeitig machten die Gegenfinanzierung für die Steuerausfälle bei den Gemeinden sowie die Mitfinanzierung der flankierenden Massnahmen durch die Wirtschaft netto gut einen Viertel – rund 34 Millionen – wett, rechnet Wettstein vor. Die restlichen fast drei Viertel – knapp 86 Millionen – würden danach aber dauerhaft fehlen. «Das lässt sich in einer Grafik durchaus verständlich darstellen», findet der grüne Kantonsrat.

«Wir warten nun einmal ab»

Werden die Grünen, deren Regierungsrätin Brigit Wyss an vorderster Front für die Vorlage kämpft, gegen die Abstimmungsbotschaft Beschwerde führen? «Wir warten nun einmal ab, bis das Abstimmungsbüchlein vorliegt, und prüfen dann, ob dieses Anlass für eine Beschwerde gibt», sagt Wettstein. Es widerstrebe ihm grundsätzlich, «den Beschwerdeweg wählen zu müssen». Aber die Grünen hätten die erwähnte Grafik schon vor der Sondersession als «ungeeignet» eingestuft und dies dem Finanzdirektor auch mitgeteilt. «Es scheint aber, dass die Manipulation verfängt, sonst würde nicht derart häufig auf die Grafik verwiesen», macht sich Wettstein seinen Reim auf den Vorgang.

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