Kanton Solothurn

Grüne verlangen mehr Korrekturen in Steuervorlage 17

Am 7. März entscheidet der Kantonsrat an einer Sondersession über die Steuervorlage des Regierungsrats.

Am 7. März entscheidet der Kantonsrat an einer Sondersession über die Steuervorlage des Regierungsrats.

Zwei der vier Änderungsanträge der Finanzkommission gehen für die Grünen Kanton Solothurn in die richtige Richtung. Bloss reichen sie der Partei aber bei weitem nicht aus.

In einer Medienmitteilung äussern sich die Grünen Kanton Solothurn zu den Anträgen der Finanzkommission (Fiko) zur Steuervorlage 17. Zwei der vier Änderungsanträge würden in die richtige Richtung gehen, heisst es. «Bloss reichen sie bei weitem nicht aus.» So argumentiert die Kantonalpartei: «Weiterhin würden für den Kanton und die Gemeinden ab dem zweiten Jahr netto 82 Millionen Franken wegbrechen.»

Die Grünen fordern deshalb weitere Korrekturen an der regierungsrätlichen Vorlage: Der Steuersatz für juristische Personen dürfe nicht auf drei Prozent hinuntergeschraubt werden. Zudem müsse die Besteuerung der hohen Vermögen «entschlossener» ans schweizerische Mittel angepasst werden. Auch bei den Dividenden sei der «heutige Fehlanreiz» zu beseitigen – diese seien als Einkommen zu besteuern. Zur beantragten Korrektur bei der Kapitalsteuer schreiben die Grünen dafür: «Allein dieser Antrag bringt 9,5 Millionen weniger Einbussen für Kanton und Gemeinden.»

Die Staffelung der Gewinnsteuersenkung in zwei Schritten habe hingegen wenig Wirkung. Grosse Firmen würden es damit schaffen, ihre Gewinne im Übergangsjahr «hinunterzufrisieren». Dieses Geld würde der öffentlichen Hand fehlen. Umgekehrt würden von Beginn weg alle juristischen Personen, auch jene ohne Gewinn, zur Kasse gebeten. Man sei skeptisch, ob es Sinn mache, neue Spezialfinanzierungen für Aufgaben der öffentlichen Hand zu schaffen, deren Einnahmen «vom Goodwill der ‹Wirtschaft› abhängen». Man erwarte vom Regierungsrat, dass er diesen Fiko-Antrag zur Ablehnung empfiehlt. (mgt)

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