Trotz der Sparanstrengungen der letzten Jahre bleibt der Kanton Solothurn in den roten Zahlen. Auch wenn es gegenüber der Vorjahre eine sichbare Verbesserung gab, wie Finanzdirektor Roland Heim (CVP) an der Medienkonferenz am Donnerstag mitteilte.

Die FDP, die CVP, die SP, die Grünen und die BDP haben bisher auf den Voranschlag 2017 reagiert.

Für die FDP ist «der eingeschlagene Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen konsequent und hartnäckig einzuhalten». Wie die Partei in ihrer Medienmitteilung festhält, begrüsst sie, auch mit Blick auf anstehende «finanzpolitische Herausforderungen wie die Unternehmenssteuerreform III», die geplante Senkung des Steuersatzes bei juristischen Personen (= Unternehmen) von 104% auf 100%. Sie versteht dies als Signal des Kantons an die Wirtschaft, ein attraktiver Arbeits- und Wirtschaftsstandort zu sein und zu bleiben.

SP nicht glücklich mit der Steuersenkung

Für die SP hingegen trüben die vorgesehenen, aus ihrer Sicht unnötigen Steuersenkungen für Unternehmen die Freude über das beinahe ausgeglichene Budget 2017. Die Senkung des Steuersatzes für juristische Personen hätte nicht nur unnötige Steuerverluste für das Jahr 2017 zur Folge, sondern würde sich auch auf die weiteren Jahre ausbreiten.

Ausserdem setze dies ein falsches Zeichen. Denn: Profiteure seien alleine die Unternehmen und zwar auch jene, die heute schon steuerlich gut gestellt sind, da die steuerliche Gleichbehandlung aller Unternehmen, was die Unternehmenssteuerreform III zum Ziel hat, noch gar nicht umgesetzt ist. 

Kanton Solothurn in den roten Zahlen

Kanton Solothurn in den roten Zahlen

8.2 Millionen Franken Defizit. So sehen die Zahlen trotz mehrerer Sparmassnahmen vom Kanton Solothurn fürs kommende Jahr aus.

Für die SP ist das unnötige Vorpreschen der Regierung unverständlich und inakzeptabel. Sie erwartet auch im Hinblick auf die mögliche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III eine Strategie und entsprechende Kompensationsmassnahmen.

Die Partei wehrt sich gegen vorsorgliche und übermässige Steuersenkungen für Unternehmen. Für sie sollten Steuersenkungen, wenn sie denn nötig sind, als Erstes kleine Einkommen steuerlich entlasten.

Grüne «in keiner Weise einverstanden»

Die Fraktion der Grünen ist mit dem Voranschlag 2017 des Regierungsrates «weitgehend einverstanden», wie sie mitteilt. Kritik gibt es aber im Hinblick auf die Steuersenkung für juristische Personen. Die Partei sei mit dem Plan «in keiner Weise einverstanden». «Auch Firmen beziehen Leistungen vom Staat, und mit einem tieferen Steuersatz bezahlen sie nicht mehr den fairen Preis für das, was sie an öffentlichen Leistungen erhalten.»

Die Differenz würden die übrigen Steuerpflichtigen tragen müssen. «Dazu können die Grünen nicht Hand bieten.» Zudem erscheint es der Partei nicht sinnvoll, «quasi auf Vorrat» die Steuern der juristischen Personen zu senken, bevor die Folgen der vorgesehenen Unternehmenssteuerreform III politisch diskutiert und beschlossen seien.

Steigende Gesundheitskosten machen CVP Bauchweh

Die CVP sieht im Voranschlag «erfreuliche Tendenzen». Positiv zu werten sei, dass Verwaltung und Regierung mit dem Voranschlag 2017 im Zeitplan der Sanierung gut vorangekommen seien. «Die Gefahr der Defizitbremse scheint vorläufig vom Tisch.» Viele Globalbudgetsaldi würden tiefer angesetzt als in den letzten Jahren. Sorgen bereiten der Partei hier «die zum Teil massiv und stetig steigenden Transferaufwendungen in gewissen Departementen.»

Die CVP umschreibt die Entwicklung im Gesundheitsbereich mit immer höheren Pflegekostenanteilen und Spitalkosten als «sehr bedenklich. Diese würden den Steuerzahler schlussendlich mit den ständig steigenden Krankenkassenprämien gleich doppelt belasten.

Eine eiserne Ausgabendisziplin sei weiterhin notwendig.

«Unter gegebenen Umständen akzeptabel» für die BDP

Die BDP lobt die verantwortungsvolle Budgetierung der Regierung. Es sei klar ersichtlich, dass sich die Regierung bemühe die Kantonsfinanzen zu verbessern, schreibt die Partei in ihrer Medienmitteilung. Dennoch werde ein neuer Massnahmeplan benötigt, insbesondere auch im Hinblick auf die bevorstehende Unternehmenssteuerreform III, die Altlastensanierung und die steigenden Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen. Ein entsprechender Auftrag sei von der BDP bereits eingereicht.

Die vorgesehene Senkung des Steuersatzes für juristische Personen begrüsst die Partei. Dies sei hinsichtlich der Unternehmenssteuerreform III sowie für den Standortvorteil absolut notwendig. (coh/ldu)