Meist beschliesst bei den Grünen Kanton Solothurn der Vorstand im «gheime Chämmerli» die Abstimmungsparolen, diesmal durften die Mitglieder wieder mal mitdiskutieren - so wie sich das eigentlich für die basisdemokratischste Partei der Schweiz gehört. Und es hat sich gelohnt. Die drei eidgenössischen und die eine kantonale Abstimmungsvorlage vom 22. September wurden an der Mitgliederversammlung in Solothurn gründlich, vor allem aber in offener Atmosphäre und überraschend kontrovers diskutiert.

Die Voten für und gegen wogen hin und her, so dass es jeweils bis zur Parolenfassung offen war, wie die wenigen anwesenden Mitglieder entscheiden. Die Resultate waren dann aber recht klar: Die Grünen Kanton Solothurn sagten mit 12:3 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) Ja zur Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht, mit 10:5 und 2 Enthaltungen Nein zum Epidemiengesetz, mit 15:1 Nein zur Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellenshops und schliesslich mit 15:1 (bei 1 Enthaltung) Ja zum kantonalen Gebührentarif.

Zwei Frauen für die Wehrpflicht

Besonders umstritten war die Parolenfassung zur Abschaffung der Wehrpflicht. «Es ist höchste Zeit, dass die unglaublich grosse und teure Armee abgeschafft wird», sagte Irène Kälin, Vizepräsidentin Grüne Schweiz aus Lenzburg, welche die Pro-Argumente vertrat. «Die Wehrpflicht zementiert das überholte Rollenverständnis des wehrhaften Mannes und der schutzbedürftigen Frau.»

«Ich würde auch vieles in der Schweizer Armee abschaffen, aber die Dienstpflicht zuletzt», konterte Alec von Graffenried, Berner Nationalrat der Grünen. «Ich würde sie sogar ausweiten im Sinne einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen.»

«Sie sind also für die Armee?», fragte Eric Send, der als Kommunikationsfachmann die Diskussion moderierte. «Ja, aber im Sinne einer reformierten Armee, die für humanitäre Einsätze genutzt wird.» Er fürchte, dass nach einer Abschaffung der Wehrpflicht eine Berufsarmee entsteht. «Ich will keine Rambo-Truppe.» Auch würde der Zivildienst wegfallen.

Irène Kälin entgegnete: «Ich verstehe die Angst vor einer Berufsarmee.» Es werde aber nur der Zwang, Dienst zu leisten, abgeschafft. «Das Milizprinzip bleibt.»

In der anschliessenden Diskussion meldeten sich praktisch alle Mitglieder zu Wort (von den 14 anwesenden Männern haben 7 Militär- und 3 Zivildienst geleistet). «Nur noch eine Minderheit macht heute trotz der Wehrpflicht in der Armee mit. Es ist deshalb eine Farce, eine solche Pflicht aufrechtzuerhalten», erklärte Kantonsrat Felix Wettstein.

Anders sah dies Brigit Wyss, ebenfalls Kantonsparlamentarierin: «Ich will nicht, dass eine Berufsarmee entsteht, die nicht mehr demokratisch kontrolliert wird.» Kantonsrätin Doris Häfliger, die selber in einem Sanitätstrupp gedient hat, bestätigte: «Es braucht Leute in der Armee, die auch kritisch hinterfragen.» Ihre Haltung blieb dann aber bei der Parolenfassung deutlich in der Minderheit.

Anders als die Mutterpartei

Ebenfalls viel zu diskutieren gab das Epidemiengesetz. Wettstein versuchte, den Mitgliedern eine Ja-Parole schmackhaft zu machen (wie sie auch die Delegierten der Grünen Schweiz mit 77:42 Stimmen beschlossen hatten). «Es gibt bereits heute die Möglichkeit für ein Impfobligatorium. Die Hürde wird künftig höher sein.»

Sein Kantonsratskollege, Daniel Urech, widersprach: Ein Impfobligatorium könne künftig bereits bei einer normalen Grippe angeordnet werden. «Es ist ein schwerer Eingriff, wenn ich mir etwas spritzen lassen muss, was ich nicht will.» «Aber wir haben auch eine Verantwortung anderen Menschen gegenüber», widersprach ein grünes Mitglied. Ohne Erfolg: Nur 4 andere Grüne sagten bei der Parolenfassung Ja zum Epidemiengesetz.