Die Partei schlägt eine zeitlich befristete Sondersteuer vor, mit der der Anteil von Gemeinden und Kanton zu beglichen sei. Das Geld soll in einen zweckgebundenen Fonds fliessen.

Solche Fonds mit befristeter Steuererhöhung kennt der Kanton bereits, etwa von der Finanzierung der Umfahrungen Solothurn und Olten. Wie die Grünen in einer Medienmitteilung schreiben, wollen sie diese Woche im Kantonsrat einen entsprechenden Prüfungsantrag einreichen.

Die Grünen reagieren mit ihrem Vorschlag auf das zähe Ringen zwischen Gemeinden und Kanton. Bekanntlich steht der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) derzeit wegen der Ausfinanzierung der Pensionskasse vor einer Zerreissprobe. Während der VSEG-Vorstand für eine Gemeindebeteiligung ist, äussert sich die Verbandsbasis sehr kritisch.

Mit ihrem Vorschlag unterstützen die Grünen nun die Stossrichtung, die der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri bereits prominent propagiert hatte. Fluri will im Unterschied zu den Grünen allerdings nur den Gemeindeanteil über die Sondersteuer finanzieren.

Steuererhöhung: Höhe unbekannt

«Die Tatsache, dass die Pensionskasse auch die Lehrpersonen versichert, welche von den Gemeinden angestellt sind, würde für eine Gemeindebeteiligung sprechen», schreiben die Grünen. Allerdings sei es äusserst schwierig, einen gerechten Verteilschlüssel unter den Gemeinden zu finden, bei der finanziell schwächer gestellte Gemeinden nicht benachteiligt würden, begründet Grünen-Co-Präsident Felix Wettstein nun den Vorschlag, bei dem die Gemeinden ungeschoren davonkommen. Mit einer kantonalen Fondslösung, so hoffen die Grünen, «könnte der Gordische Knoten durchschlagen werden». Alle Steuerpflichtigen im ganzen Kanton würden den Fonds entsprechend ihrem Einkommen speisen.

Der aktuelle Vorschlag der Regierung will dagegen die Schuld zwischen Kanton und Gemeinden aufteilen. Im Finanzdepartement geht man davon aus, dass bei dieser Variante Steuererhöhungen ausgeschlossen werden können. Um wie viele Prozent die Kantonssteuern bei der von den Grünen propagierten Sondersteuer erhöht werden müssen, ist nicht klar. «Wir haben die Zahlen nicht berechnet.

Das ist Teil des Prüfauftrags», sagt Felix Wettstein. Bei der Variante Fluri, die nur eine Steuererhöhung für den Gemeindeanteil vorsieht, geht das Finanzdepartement von zwei Steuerprozenten aus. (lfh)