Für die teurere Vignette plädierte Hansruedi Meyer, Vorstandsmitglied und Präsident VCS Solothurn. Für ihn ist es aus ökologischer Sicht richtig, Mobilität über den Preis zu steuern. In den letzten Jahren seien zudem die Fixkosten gestiegen und die ÖV-Benützenden müssten deshalb bereits heute tiefer in die Tasche greifen.

Christof Schauwecker, Co-Präsident der Grünen Kanton Solothurn, hielt dagegen und warnte, dass mit den zusätzlich generierten ca. 400 Millionen Franken vor allem neue Strassen und damit noch mehr Verkehr produziert würden. Einige der Anwesenden hätten gerne eine moderatere Erhöhung gehabt auf beispielsweise 80 Franken, um zusätzliche, neue Strassenbauprojekte zum Vornherein zu verhindern.

Ja zu 1:12-Initiative, gegen die SVP

Das Ja zur 1:12 Initiative war bei den Grünen dagegen unbestritten. Sie sind überzeugt, dass auch mit der Annahme der 1:12-Initiative das «Erfolgsmodell der Schweizerischen Sozialpartnerschaft» langfristig gesichert werden könne. Bereits mit der klaren Annahme der sog. Abzocker-Initiative habe die Schweizer Bevölkerung ihren Unmut über die exorbitanten Managerlöhne klar zum Ausdruck gebracht. Ob bei Annahme der Initiative Unternehmen tatsächlich wegziehen oder Arbeitsplätze ausgelagert werden, sei offen. Klar ist für die Grünen, dass mit der Zahl 1 der Initiative ein existenzsichernder Mindestlohn gemeint ist. Die Annahme der 1:12-Initiative werde, so die Grünen, auch in Europa eine Signalwirkung haben, «denn in allen europäischen Ländern geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf.»

Nach längerer Diskussion wurde die SVP-Familien-Initiative einstimmig abgelehnt. Nur wer tatsächlich Auslagen habe, soll diese aus Sicht der Grünen von den Steuern abziehen können. Die Steuerausfälle würden sich auf 1,4 Milliarden für Bund, Kantone und Gemeinden belaufen. Um Familien tatsächlich zu entlasten, brauche es den Ausbau des Job-Sharings, Elternzeit und bezahlbare Krippenplätze. (mgt)