Mehr Transparenz, wenn es um Wirtschaftsfördermassnahmen und Landwirtschaftsbeiträge geht: Das hat am Dienstag die Regierung angekündigt. Sie empfiehlt dem Kantonsrat, einen entsprechenden Auftrag der Grünen anzunehmen. Mit einer Einschränkung: Steuererleichterungen sollen wegen des Steuergeheimnisses nicht publik werden.

Nun reagieren die Grünen darauf. Sie sind zwar grundsätzlich «erfreut», dass der Regierungsrat ihren Auftrag als erheblich einstuft. Dass die Steuererleichterungen aber aussen vor bleiben sollen, sehen sie trotz Verständnisses für den Datenschutz nicht ein. «Unser Auftrag kann ohne Weiteres umgesetzt werden, ohne dass man das Geschäfts- oder das Steuergeheimnis verletzt und zwar inklusive der Steuererleichterungen», sagt der Erstunterzeichner des Auftrags, der Oltner Grünen-Kantonsrat Felix Wettstein. «Es wird ja nicht gefordert, dass eine Firma oder eine Person ihre Finanzverhältnisse offenlegen müsse», hält er weiter fest. «Es geht nur um die Höhe des staatlichen Beitrags oder Erlasses.»

Von diesem Betrag könne nicht auf die gesamte Umsatz- oder Gewinnsituation der Firma geschlossen werden: Das Steuergeheimnis bleibe so gewahrt. (lfh)