Bei Zivilprozessen mit Streitwerten unter 50'000 Franken sollen im Kanton künftig höhere Gerichtsgebühren gelten. Das hat der Regierungsrat gestern festgesetzt. Er hat den Entwurf zur Änderung des Gebührentarifs vorgestellt. Nun entscheidet der Kantonsrat.

Der Kanton rechnet aufgrund der höheren Gebühren mit Mehreinnahmen von «einigen 10'000 Franken» pro Jahr. Heute sind bei Streitwerten bis 30'000 Franken Gerichtsgebühren von 200 bis 4000 Franken vorgesehen. Neu sollen bis zu 5000 Franken möglich sein. Die Verfahren könnten eine erhebliche Aufwand beim Gericht verursachen, begründet die Regierung die Erhöhung. Der Kostendeckungsgrad bei aufwendigen Verfahren soll steigen. Bei Streitwerten zwischen 30'000 und 50'000 Franken sollen neu Gebühren bis 6000 statt wie bisher 5500 Franken möglich sein.

«Diese Ansätze liegen immer noch deutlich unter denjenigen des Kantons Bern», so die Regierung. Auch für Entscheide der Gerichtsverwaltungskommission, die Disziplinarbehörde sein kann, wird es künftig Gebühren geben, wie sie für Beschlüsse des Regierungsrates bestehen.

Der heute vorgestellte Gesetzesentwurf nimmt auch im Strafrecht Anpassungen ans Bundesrecht vor, das auf den 1. Januar 2018 ändert. Und er schlägt kleinere Anpassungen bei der Gerichtsorganisation und im Verfahrensrecht vor. (lfh)