Behördenpropaganda?
Grosser Ärger über kleinen Irrtum

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Mitarbeiter der Energiefachstelle wurden ohne deren Wissen vom Verein energie-cluster.ch der Mailingliste hinzugefügt.

Mitarbeiter der Energiefachstelle wurden ohne deren Wissen vom Verein energie-cluster.ch der Mailingliste hinzugefügt.

KEYSTONE

Den Kantonsrat beschäftigten am Dienstag Nachwehen zur eidgenössischen Volksabstimmung über die neue Energiestrategie am 21. Mai. Der Verein «energie-cluster.ch», dem die Solothurner Energiefachstelle angehört, hatte sich für das Energiegesetz eingesetzt und in Mailings auch das Logo der Solothurner Energiefachstelle verwendet. Das rief Kantonsrat Walter Gurtner (SVP, Däniken) auf den Plan. Er witterte einen Fall ungebührlicher Behördenpropaganda und verlangte Rechenschaft.

Die Sache war schnell geklärt. Bei Direct Mailing des Vereins wurden automatisch die Mitglieder und Partner aus dem Bereich öffentliche Informationsveranstaltungen hinzugefügt – irrtümlich und ohne deren Wissen. Die Energiefachstelle wurde durch einen Journalisten der Basler Zeitung darauf aufmerksam gemacht, hat darauf «energie-cluster.ch» kontaktiert und dort wurde der Fehler korrigiert und der Versand von Direct Mailings eingestellt.

Im übrigen teile man die Ansicht, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung sei, sich in Abstimmungskämpfen zu engagieren, so der Regierungsrat. Für die meisten Kantonsräte war der Fall damit erledigt, nicht für Walter Gurtner. «Schwer enttäuscht» sei er von den Konsequenzen, die man aus der Sache ziehen wolle – nämlich keine. (mou)