Strassenlärm

Grenzwerte überschritten: Solothurner Strassen sind noch immer zu laut

Auch nach 30 Jahren Umsetzung der Lärmschutzverordnung werden im Kanton Solothurn an mehreren Stellen Alarmwerte überschritten; bewusst verzichtet der Kanton bei einigen auf Sanierungen. Dafür gibt’s Kritik von der Lärmliga für den ansonsten «vorbildlichen» Kanton.

In Balsthal ist es an mehreren Stellen zu laut. So steht es im kantonalem Lärmkataster. Hier ist verzeichnet, wie laut es an den Kantonsstrassen in den Solothurner Gemeinden ist. Hier sind auch Gebäude markiert, die zu viel Strassenlärm abbekommen. Bei manchen ist der sogenannte Immissionsgrenzwert überschritten. Das heisst, die Bewohnerinnen und Bewohner werden durch den Lärm gestört. Bei noch höherer Lärmbelastung wird dann der «Alarmwert» überschritten. Ist dies der Fall, sind Sanierungen dringend. Diese Häuser sind mit roten Punkten markiert, davon gibt es im Balsthaler Kataster eine jede Menge.

In der Gemeinde besteht «dringender Sanierungsbedarf», findet Peter Mohler von der Lärmliga Schweiz. Mit lärmarmem Belag und einer Reduktion auf Tempo 30 könnte man den Lärm reduzieren, so der Experte. Überhaupt besteht – wenn es nach der Lärmliga geht – noch Sanierungsbedarf. In der Schweiz und im Kanton Solothurn. Bereits seit 1987 gilt zwar auch hier die Lärmverordnung des Bundes. Wo es zu laut ist, muss saniert werden. Etwa mit Lärmschutzwänden oder lärmarmem Belag.

Bereits zweimal wurden die Fristen zur Umsetzung von Lärmsanierungen verlängert, die letzte lief 2018 aus. Stand heute sind im Kanton noch nicht alle, aber 130 von 140 Projekten umgesetzt. Der Kanton gilt damit als vorbildlich, weil er sich als einer der ersten hinter die Massnahmen klemmte. Die Lärmliga kritisiert aber: Bei rund 80 Prozent der Projekte gehe es nur um «Schein-Sanierungen». Hier würden Personen nicht oder kaum vom Lärm geschützt.

Nur in zwei Gemeinden keine Überschreitung

Was die Lärmliga damit meint: In gewissen Fällen kann der Kanton Erleichterungen aussprechen. Das bedeutet, es wären zwar Sanierungsmassnahmen nötig, der Kanton verzichtet aber trotzdem darauf. Laut Fact Sheet der Lärmliga war dies im Zeitraum von 2012 bis 2017 in 73 Prozent der Projekte der Fall. Vor den Sanierungen im Kanton waren 13 557 Personen vom Lärm betroffen, nach den Sanierungen lag bei 9 482 Personen der Lärm immer noch über dem Grenzwert. Externe Kosten für Sanierungsprogramme und Lärmkataster: 34.6 Millionen.

Laut kantonalem Lärmkataster gibt es zudem gerade mal zwei Gemeinden im Kanton, in welchen an Kantonsstrassen kein einziges Gebäude betroffen ist – in allen anderen werden an mindestens einem, oft an mehreren Orten Grenzwerte überschritten. In Olten, wo die meisten Gebäude betroffen sind, gibt es gar über 350 Grenzwertüberschreitungen. Dazu kommt: «Leider sind die von Erleichterungen betroffenen Liegenschaftseigentümer - aus finanziellen Gründen oder aus Gründen der Rechtsunkenntnis - oft nicht in der Lage, Einsprache gegen die Erleichterung zu machen und diese dann auch nötigenfalls bis vor Bundesgericht weiterzuziehen», kritisiert Mohler.

Die Bilanz der Lärmliga fällt doch sehr kritisch aus. Und auch vom zuständigen kantonalen Fachmann, Rolf Müller, Leiter Lärm und Schallschutz beim Amt für Verkehr und Tiefbau, ist zu erfahren: «Trotz Ablauf der Sanierungspflicht leiden immer noch zahlreiche Menschen unter dem Strassenlärm.» Dies führt Müller aber auch darauf zurück, dass es immer mehr Menschen gebe und auch die Mobilität zunehme. Dazu kommen laut dem Leiter Lärm und Schallschutz auch immer grössere Autos und breitere Reifen, die mehr Lärm verursachen.

Zum Thema Erleichterungen – oder dem Vorwurf der «Schein-Sanierungen» - sagt Müller, Erleichterungen würden dann gesprochen, wenn eine Sanierung «unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde.» Manchmal reichten nicht alle Massnahmen, um die Grenzwerte einzuhalten. «Bei manchen würde es im extremsten Fall zu einer Schliessung einer Strasse führen.» So wurden im Kanton bis heute bei 3800 Gebäuden eine Erleichterung beschlossen – bei 3150 davon ist der Immissionsgrenzwert überschritten, bei den restlichen gar der Alarmwert.

Laut Bundesamt für Gesundheit sollte die Lärmschutzverordnung die Bevölkerung aber vor Lärm schützen, der gar gesundheitsschädigend sein kann. Laut Müller werden in jedem Fall Sanierungsmassnahmen geprüft – Erleichterungen dürften in keinem Fall leichtfertig gesprochen werden.

Ein vorbildlich(er)er Kanton, aber kaum Tempo 30

Die Bilanz fällt nicht nur negativ aus: Neun Kilometer Lärmschutzwände hat der Kanton laut Müller bis heute errichtet, 75 Kilometer lärmdämmender Beläge und 8 800 Schallschutzfenster verbaut. «Zweifellos ist der Kanton Solothurn diesbezüglich eher zu den vorbildlicheren Kantonen zu zählen», findet hierzu auch Mohler von der Lärmliga. «Er hat die Lärmsanierung der Strassen relativ früh ernst genommen.»

Eine Ausnahme: Temporeduktionen. Der Kanton setzt vor allem auf Flüsterbeläge, um Strassenlärm zu reduzieren. Die Alternative wäre, auf gewissen Abschnitten Tempo 30 einzuführen. Das geschieht aber kaum – in den Gemeinden Rüttenen und Walterswil etwa sah der Kanton das vonVornherein nicht vor, aktuell laufen aber Beschwerden, weil die Gemeinden explizit Tempo 30 wollen. Das Problem laut Müller vom Kanton: Diskussionen um Tempo 30 würden politisch jeweils «kontrovers» geführt.

Bei der Lärmliga stösst dieses Argument auf Kritik: «Viele Kantone und Gemeinden als Strasseneigentümer - so offenbar auch der Kanton Solothurn - schliessen diese Massnahme oft zum Vornherein mit fadenscheinigen Argumenten aus. Hintergrund sind in der Regel die Angst vor negativen Reaktionen aus der Politik, teilweise aus der nicht von übermässigem Strassenlärm betroffenen Bevölkerung und von den Autoverbänden.»

«Die Diskussionen betreffend den Erleichterungen werden sicherlich auch in den nächsten Gesetzesänderungen geführt», ist sich Müller bewusst. Laut Müller wird es zudem auch nach Ablauf der Frist für die Sanierungsmassnahmen – im Jahr 2022 – noch Bundesgelder zur Unterstützung von Sanierungen geben. Denn: «Der Bundesrat erklärt, dass der Kampf gegen den Strassenlärm eine Daueraufgabe ist und an der Quelle stattfinden muss – dort, wo der Lärm entsteht.» Zur Erinnerung: Auch 30 Jahre nach Ablauf der Frist sind noch nicht alle Lärmschutzprojekte umgesetzt, fast 4000 Gebäude hat der Kanton von der vom Bund auferlegten Pflicht, Lärm zu reduzieren, befreit.

Laut Lärmliga sind immer noch knapp 10 000 Personen vom Strassenlärm an Kantonsstrassen gestört – oder auch geschädigt. Immerhin: Laut Müller werden die Erleichterungen in der nächsten Generation von Lärmsanierungsprojekten überprüft – anschliessend kann der Regierungsrat sie bestätigen. Oder auch «eliminieren».

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