Amtsgericht
Grenchner verletzte einen Polizisten - trotzdem gibts Freispruch

Ein 36-jähriger Grenchner wird vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen: Er war zum Tatzeitpunkt unzurechnungsfähig, kam das Amtsgericht zum Schluss.

Hans Peter Schläfli
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Ein Angehöriger der Solothurner Kantonspolizei wurde am Knie verletzt (Symbolbild)

Ein Angehöriger der Solothurner Kantonspolizei wurde am Knie verletzt (Symbolbild)

Keystone

In einer Nacht im August 2011 rastete Lukas R.* total aus, wütete herum und demolierte seine Wohnungseinrichtung. So musste eine vierköpfige Einsatzgruppe der Kantonspolizei nach Grenchen ausrücken, die den tobenden Mann unter Kontrolle bringen sollte. Aber Lukas R. war nicht zu bremsen und er trat einen der Polizisten derart heftig ins Knie, dass dieser erheblich verletzt ins Spital eingeliefert werden musste.

Am Dienstag hatte sich der heute 36-jährige Schweizer vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern dafür zu verantworten. Die Anklage lautete auf einfache Körperverletzung, fahrlässige schwere Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Beschimpfung.

Von sechs Mann ins UG gebracht

Lukas R. wollte zur Sache nichts mehr sagen, und so beschrieb sein Verteidiger Urs Tschaggelar den Tatablauf: «Er hat seine Wohnung verwüstet und wildes, unverständliches Zeug gerufen. Als die Polizei vor der Tür stand, befand er sich in einem psychotischen Wahn». Dann hätten vier Polizisten die Wohnung unter Waffengewalt betreten, wo der Beschuldigte nur leicht bekleidet auf seinem Bürostuhl gesessen habe.

«Unter heftigster Gegenwehr wurde er am Boden fixiert. Rettungssanitäter spritzten ihm zweimal ein Beruhigungsmittel. Erst als er sich draussen auf dem Parkplatz überraschend nochmals heftig wehrte und wild um sich schlug, kam es zum Unglück», so Tschaggelar.

Wie massiv der psychotische Wahn war, belegt die Tatsache, dass Lukas R. auch Stunden später trotz Medikamenten noch derart tobte, dass er von sechs Beamten zu Fuss vom Bürgerspital ins Untersuchungsgefängnis geführt werden musste. Ein medizinisches Gutachten bestätigte die Unzurechnungsfähigkeit. Lukas R. leide seit der Rekrutenschule unter paranoider Schizophrenie, die in Schüben auftritt – in der fraglichen Nacht in unerwarteter Heftigkeit.

Opfer nun im Innendienst tätig

Für den Polizisten Oliver M.* hat die Knieverletzung Konsequenzen. Je ein Stück seiner Kniescheibe und des Kniegelenkknorpels wurden abgesprengt. Er musste schon zweimal operiert werden und war insgesamt mehr als ein halbes Jahr arbeitsunfähig. Er kann nicht mehr mit der Einsatzgruppe auf Patrouille und arbeitet jetzt im Innendienst. Oliver M. trat deshalb als Privatkläger auf und wurde von Rechtsanwalt Michel Meier vertreten.

Dieser forderte, dass der Angeklagte zu 100 Prozent für den Schaden haftbar erklärt werde. Zudem forderte er eine Genugtuung von 5000 Franken für das Opfer. «Die strafrechtliche Schuldfähigkeit kann abgestuft werden. Das Zivilrecht kennt keine solche Abstufung der Urteilsfähigkeit», erklärte Meier. Sein Hauptargument war fahrlässiges Handeln: «Wenn der Beschuldigte seine Medikamente genommen hätte, dann wäre es nicht zum Vorfall gekommen.»

Täter nicht schuldfähig

«Der psychotische Schub war so heftig wie noch nie», widersprach Verteidiger Tschaggelar. «Das war nicht vorhersehbar. Man muss den Vorfall eher als Unfall betrachten.» Das Gericht folgte dieser Argumentation und sprach Lukas R. wegen Schuldunfähigkeit in allen Anklagepunkten frei. Die Schadenersatzforderung und die Genugtuungsforderungen aller vier betroffenen Polizisten wurden abgewiesen.

Fahrlässiges Handeln sei nicht gegeben: «Der Angeklagte hat zwar eigenmächtig die Medikamente abgesetzt, aber mit einem derart schweren Schub seiner Krankheit war nicht zu rechnen», befand das Gericht. Gleichzeitig verfügte es, dass Lukas R. die medikamentöse, ambulante Therapie, der er sich seit dem Vorfall freiwillig unterzieht, weiterführen muss.

*Namen von der Redaktion geändert