Die Stadtpräsidenten von Grenchen und Olten – François Scheidegger (FDP) und Martin Wey (CVP) – haben mit ihrem gemeinsamen Alternativvorschlag zur Steuervorlage der Regierung zwar schon einiges erreicht. Jedenfalls hat sich die Politik in der vorparlamentarischen Auseinandersetzung etwas weg von der «Vorwärtsstrategie» des Regierungsrats bewegt.

Die Finanzkommission, die das Geschäft zuhanden des Plenums vorberaten hat, baute in ihren Anträgen denn auch einige Elemente ein, die den Kritikern der «Hochrisiko- und Tiefsteuerstrategie» entgegenkommen. Vor allem der Vorschlag, im ersten Jahr der Umsetzung des neuen Erlasses den Gewinnsteuersatz auf 5 statt gleich auf 3 Prozent festzusetzen, wird sich sowohl für die Finanzen des Kantons als auch für jene der Gemeinden entlastend auswirken.

Achter-Gruppierung macht mobil

Doch das ist für die überparteiliche Gruppierung noch nicht genug. Die Kantonsräte Remo Bill (SP, Grenchen), Thomas Marbet (SP, Olten), Richard Aschberger (SVP, Grenchen), Hubert Bläsi (FDP, Grenchen), Peter Brotschi (CVP, Grenchen), Nicole Hirt (glp, Grenchen), Angela Kummer (SP, Grenchen) und Luzia Stocker (SP, Olten) wollen noch einen Schritt weiter gehen. Sie haben deshalb Ende vergangener Woche einen gemeinsamen Antrag zuhanden der Sondersession vom 7. März eingereicht.

Sie wollen insbesondere den Gewinnsteuersatz nicht auf das vom Regierungsrat vorgeschlagene Niveau absenken. Konkret: Sie plädieren für einen Satz von 6,2 Prozent. In Kombination mit der Festsetzung des Steuerfusses auf 50 Prozent durch den Kanton erreiche dieser auch auf diesem Weg die angepeilte Grössenordnung von rund 3 Prozent und eine Gesamtsteuerbelastung von rund 16 Prozent, argumentiert das Achter-Komitee. Dies habe umgekehrt den Vorteil, dass der Steuerfuss für die Berechnung der Gemeindesteuern auf 6,2 Prozent bestehen bleibe. Auf dieser Basis hinwiederum erzielten die Gemeinden «annähernd» eine ausgeglichene Rechnung ohne Steuersubstrat-Verlust.

Kanton spart 200 Millionen

Und das ist noch nicht alles. Die Gemeinden sollen zudem mit der Aufhebung der Begrenzung der Steuerfussunterschiede zwischen natürlichen und juristischen Personen von drei Zehnteln zusätzlich die Möglichkeit erhalten, den Gemeindesteuerfuss nach ihren eigenen Bedürfnissen zu senken und damit eine Gesamtsteuerbelastung von bis zu 13 Prozent zu erreichen.

Die Gruppierung rechnet in ihrem Papier vor, dass das propagierte Modell nicht nur den Gemeinden, sondern auch dem Kanton frommen würde: Allein der finanzielle Ausgleich, den er den Gemeinden für mögliche Steuerausfälle anbietet, würde sich in den vorgesehenen sechs Jahren der Kompensation um gegen 200 Millionen Franken reduzieren. Für die Kantonsrätinnen und Kantonsräte ist klar: «Das Eigenkapital des Kantons wird damit geschont und kann für andere Infrastrukturinvestitionen verwendet werden.»

«Felsenfest überzeugt»

Dass es sich beim Vorschlag der Gruppierung um einen «konstruktiven Kompromissvorschlag» handelt, ist für den «Achter» ebenso unumstritten wie die Notwendigkeit, dass sich die Alternative durchsetzen muss. Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als um «den letzten Versuch, die in ihrer jetzigen Form zum Scheitern verurteilte Vorlage», sagen Grenchens Vize-Stadtpräsident Bill und Oltens Vize-Stadtpräsident Marbet unisono.

Umgekehrt: Falls der überparteiliche Antrag in der Sondersession am Donnerstag keine Mehrheit finden sollte, sieht Bill schwarz: «Dann werden wir am 19. Mai nach der Volksabstimmung über die kantonale Umsetzung der eidgenössischen Steuervorlage vor einem Scherbenhaufen stehen», ist er überzeugt.

Welchen Rückhalt die Anträge aus Grenchen und Olten – die in der Finanzkommission nicht mehrheitsfähig wurden – im Plenum finden werden, ist offen. Immerhin macht die Zusammensetzung des Achter-Komitees aber deutlich, dass die Fraktionen nicht völlig homogen sind in der Steuervorlage – und es auf die je nach Antrag unterschiedlichen Mehr- und Minderheitsverhältnisse ankommen wird.