Submissionsverfahren
Grenchner Firma zieht wegen Auftragsvergabe der Gemeinde vor Gericht – ohne Erfolg

Wenn es um eine Auftragsvergabe einer Gemeinde geht, ist nicht in jedem Fall eine Beschwerde vor Gericht möglich. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Ein Grenchner Unternehmen hat das Nachsehen.

Lucien Fluri
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Wer bekommt den Auftrag? Eine Firma aus Grenchen wehrte sich gegen eine Auftragsvergabe der Gemeinde. (Symbolbild)

Wer bekommt den Auftrag? Eine Firma aus Grenchen wehrte sich gegen eine Auftragsvergabe der Gemeinde. (Symbolbild)

KEYSTONE/AP/DAVID GOLDMAN

Nicht gegen jede – gefühlte – Ungerechtigkeit kann vor Gericht gekämpft werden. Nicht einmal, wenn es um die Auftragsvergabe einer Gemeinde geht. Das musste ein Unternehmer erfahren, der in Grenchen in einem Submissionsverfahren um einen Auftrag bot und unterlag.

Die Firma wollte gegen den Entscheid der Gemeinde vor Gericht ziehen, doch das Verwaltungsgericht liess die Beschwerde nicht zu. Der Grund dafür: Der Auftrag über 127'000 Franken liegt zwar über der Schwelle von 60'000 Franken, die in Grenchen zwingend eine Submission im Einladungsverfahren vorschreibt.

Aber die Summe liegt unter dem Schwellenwert des kantonalen Submissionsgesetzes. Dieses setzt bei Einladungsverfahren einen Schwellenwert von 300'000 Franken bei Aufträgen des Bauhauptgewerbes, 150'000 beim Baunebengewerbe sowie bei Dienstleistungen und schliesslich 100'000 Franken bei Lieferungen.

Die Richter hielten nun erstmalig fest: Bei Einladungsverfahren entscheidet der Schwellenwert des kantonalen Submissionsgesetzes, ob Beschwerde geführt werden kann. Sind die Schwellenwerte in den Reglementen der Gemeinden tiefer als im kantonalen Gesetz, gibt es keinen Rechtsschutz.

Richter müssen in alten Protokollen recherchieren

2 finanzielle Schwellen kennt das Gesetz bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand

Einladungsverfahren: Ab einem Auftrag von 100'000 Franken (bei Lieferungen), 150'000 (Dienstleistungen, Baunebengewerbe) sowie 300'000 Franken im Bauhauptgewerbe muss die öffentliche Hand ein Einladungsverfahren durchführen. Das bedeutet: Sie lädt mindestens drei Anbieter zur Gebotsabgabe ein.

Offenes oder selektives Verfahren: Ab 250'000 Franken (Lieferungen, Dienstleistungen, Baunebengewerbe), bzw. 500'000 Franken (Bauhauptgewerbe) müssen alle, die wollen, mitbieten (offenes Verfahren) oder zumindest einen Antrag auf Teilnahme einreichen können (selektives Verfahren).

Gemeinden können jeweils tiefere Grenzwerte festsetzen.

Das Urteil ist vor allem in zwei Punkten interessant: Es zeigt auf, dass das Recht nicht in Stein gemeisselt ist, sondern dass von den Richtern immer auch ein Text interpretiert wird. Und da können die Kantonsratsdebatten viel wichtiger sein, als allgemein vielleicht angenommen wird. Sätze, die Kantonsräte in der Debatte um neue Gesetzestexte sagen, können später noch viel Wirkung haben. Das zeigt das vorliegende Urteil exemplarisch. Das Verwaltungsgericht beugte sich nämlich in diesem Fall über die Protokolle der Kantonsratssitzung, in der das neue Submissionsgesetz beschlossen wurde.

Dort wollten die Richter herausfinden, ob der Kantonsrat alle Beschwerden unter seinen Schwellenwerten gleich ausschliessen wollte oder nicht. Allerdings wurde das Gericht in den Kantonsratsprotokollen nicht fündig. Also wurde der Submissionsleitfaden konsultiert, den Kanton und Einwohnergemeindeverband ausgearbeitet hatten – ebenfalls ergebnislos.

Erst dann orientierten sich die Richter alleinig an den Buchstaben im Gesetzestext – und am Umstand, dass der Bundesgesetzgeber «für die öffentlichen Beschaffungen des Bundes selber eine analoge Beschränkung des Rechtsschutzes vorgesehen» hat. Eine solche Beschränkung kennen auch andere Kantone. Diese ist so auch im Entwurf für eine neue interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vorgesehen.

Wenige Gemeinden weichen vom kantonalen Gesetz ab

Franz Fürst ist Chef Legistik des Kantons und begleitet von Berufs wegen das Entstehen neuer Gesetze im Kanton - auch bei der Änderung des Submissionsgesetzes, die seit Frühling 2015 in Kraft ist. Probleme damit seien ihm bisher keine bekannt, sagt Fürst auf Anfrage. Er erklärt grundsätzlich: «Nicht viele Gemeinden haben Schwellenwerte, die unter den kantonalen liegen.»

An der vom Kantonsrat damals einstimmig beschlossenen Gesetzesänderung und am Verwaltungsgerichtsentscheid hebt er positiv hervor, dass für alle Gemeinden bezüglich Rechtsschutz definitiv die gleichen Schwellenwerte gelten. Die Schwellenwerte seien so bei der Summe angesetzt worden, ab der sich der Aufwand eines Submissionsverfahrens auch lohne. «Ein solches verursacht recht viel Aufwand», erklärt Fürst.

Urteil VWBES.2015.434, publiziert auf der Homepage der Solothurner Gerichte.