Sparmassnahmen
Grenchen verliert seine Veranlagungsbehörde an die Stadt Solothurn

Der Regierungsrat hat im Zuge der Sparmassnahmen entschieden, die Grenchner Behörde zur Veranlagung der Staatssteuern und der Bundessteuer per 1. Oktober 2014 nach Solothurn zu verlegen.

Elisabeth Seifert
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Ab 1. Oktober arbeiten die Mitarbeitenden der Veranlagungsbehörde Grenchen in Solothurn an der Werkhofstrasse.

Ab 1. Oktober arbeiten die Mitarbeitenden der Veranlagungsbehörde Grenchen in Solothurn an der Werkhofstrasse.

Oliver Menge

Trotz dem Widerstand von politischen Entscheidungsträgern aus Grenchen, Bettlach und Selzach hat der Regierungsrat beschlossen, die Grenchner Behörde zur Veranlagung der Staatssteuern per 1. Oktober 2014 nach Solothurn zu verlagern (wir berichteten). Diese fürchten durch den Verlust «ihrer» Behörde eine - weitere - Schwächung des Standorts Grenchen. Die Reaktionen auf den Regierungsratsentscheid fallen denn auch entsprechend heftig aus (siehe Textbox unten).

Einsparungen von 300 000 Franken

Mit der Änderung der Steuerverordnung wird es im Kanton nur noch vier Veranlagungsbehörden geben; in Solothurn (für Solothurn-Lebern), in Olten (für Olten-Gösgen), in Klus-Balsthal (für Thal-Gäu) sowie in Dornach (für Dorneck-Thierstein).

Im Rahmen der Debatte über den Massnahmenplan 2012 hatte der Kantonsrat die Zusammenlegung der Veranlagungsbehörden von Solothurn und Grenchen für umsetzbar erachtet.

Die letzte Stunde wird womöglich auch bald für die Behörde in Klus-Balsthal schlagen, die mit Olten zusammengelegt werden soll. Hier müsse allerdings noch eine «sinnvolle Nachnutzung» für die im Besitz des Kantons befindlichen Räumlichkeiten gefunden werden, sagte gestern auf Anfrage Jürg Studer, Leiter Rechtsdienst im Finanzdepartement.

Das Einsparpotenzial der Verlegung der Grenchner Behörde nach Solothurn beziffert die Regierung auf jährlich 300 000 Franken. Vor allem gehen diese auf die Aufhebung von zwei der elf Vollzeitstellen in der Veranlagungsbehörde Grenchen zurück.

Aufgehoben wird zum einen die Stelle des Grenchner Steuerpräsidenten und zum anderen braucht es aufgrund des Synergiegewinns auch weniger Stellenprozente im Sekretariat. Zwischen 35 000 und 40 000 Franken pro Jahr geringer ausfallen werden zudem die Mietkosten.

Die Mitarbeitenden der Grenchner Behörde werden per Anfang Oktober in Räumlichkeiten der kantonalen Pensionskasse an der Werkhofstrasse in Solothurn untergebracht, deren Miete günstiger sei als für jene in Grenchen.

«Es wird immer wieder gefordert, dass die Verwaltung sparen soll», meint Studer an die Adresse der Gegnerinnen und Gegner. «Das aber ist nur durch geringe Kosten für Personal und Räumlichkeiten möglich.»

Reise nach Solothurn ist vertretbar

In grösseren Teams könne zudem die Auslastung der Mitarbeitenden optimiert werden, nennt Studer einen weiteren Vorteil der Zusammenlegung. Als «vertretbar» erachte es die Regierung, wenn Steuerzahlende aus Grenchen, Bettlach und Selzach bei Fragen an das Steueramt künftig einen etwas längeren Weg in Kauf nehmen müssen.

Studer: «Mit rund 3000 Personen jährlich ist der Publikumsverkehr der Veranlagungsbehörde Grenchen vergleichsweise gering.» Die meisten Klienten der Steuerämter würden sich ohnedies per E-Mail oder Telefon an diese wenden.

Es treffe zudem keineswegs zu, dass die Regierung Grenchen vernachlässige. Ebenfalls gestern etwa habe diese 1,2 Mio. Franken für die Finanzierung von Unterkünften für Lernende des ZeitZentrums gesprochen.

Und: «Es ist nicht ausgeschlossen, dass künftig gewisse nicht ortsgebundene Ämter in Grenchen angesiedelt werden können.» Anfechten kann den Entscheid der Regierung der Kantonsrat, mit einem Veto gegen die Steuerverordnung.

Verärgerung in Grenchen

Der Entscheid des Regierungsrates, die Veranlagungsbehörde Grenchen aufzuheben, kommt in der Uhrenstadt erwartungsgemäss nicht gut an. Stadtpräsident François Scheidegger (FDP) zeigt sich «verärgert und nicht ernst genommen», denn man habe dem Kanton Alternativen aufgezeigt. Trotzdem habe sich der Kanton entschieden, erneut Arbeitsplätze in Grenchen abzubauen. Wenn dieser jetzt vorschlage, «irgend ein Amt» im geplanten gemeinsamen Verwaltungsgebäude unterzubringen, sei dies kein Ersatz. Erstens daure das wohl noch lange und zweitens könne man damit keinen Dienstleistungsabbau mit Kundenkontakten vor Ort ersetzen. «Wir Grenchner zahlen auch Steuern und zwar nicht zu knapp. Da wäre weiterhin eine minime Gegenleistung angesagt gewesen», so der Stapi. Sogar die SVP, die mit Steuerbeamten sonst nicht viel anfangen kann, bedauert: «Ich bin alles andere als erfreut», erklärt SVP-Gemeinderat Ivo von Büren. Faktisch würden ja kaum Steuerbeamte abgebaut, sondern Arbeitsplätze weg verlagert. Einmal mehr habe man vergeblich für Bürgernähe der Verwaltung gekämpft, so von Büren. SP-Gemeinderätin Angela Kummer plädiert dafür, dass Grenchen jetzt auch Forderungen stellen soll, beispielsqweise für ein eigenes RAV. Auch Gewerbepräsident Heinz Westreicher kritisiert den Entscheid: «Für Grenchen war es wichtig, eine solche Dienstleistung vor Ort zu haben. Wieder bewegt man sich von den Bedürfnissen der Bevölkerung weg und wieder wird der Standort Grenchen geschwächt». Die Politiker warnen im übrigen den Kanton davor, jetzt auch noch bei der Amtsschreiberei oder beim Zivilstandsamt Hand anzulegen. (at.)