Zwar machen Bern und Aargau gute Erfahrungen damit, den Umgang mit Whistleblowern zu regeln. Dennoch will man im Kanton Solothurn keine Gedanken daran verschwenden, wie vor-
zugehen wäre, falls es in der Verwaltung zu Korruption, Veruntreuung oder anderen Missständen kommen sollte.

Bisher keine Diskussion verlangt

Nach Regierungsrat, Personalamt und Finanzkontrolle bestätigte diese Haltung auf Anfrage auch Peter Brügger (FDP, Langendorf), der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK): «Selber brachte ich das Thema bisher nicht ein und es verlangte auch niemand eine Traktandierung.» Allerdings könne sich das an einer der nächsten Sitzungen durchaus noch ändern.

Statt vorschnell einen Vorstoss einzureichen, forderte Kantonsrat Rudolf Hafner (GLP, Dornach), die GPK solle sich der Frage einmal annehmen, ob Solothurn nicht doch aktiv werden sollte. Denn es sei Aufgabe eines Parlaments respektive seiner Aufsichtskommission, sich des Themas zu widmen. Weiss doch der GLP-Politiker, wovon er spricht: Mitte der Achtzigerjahre deckte er als Mitarbeiter der bernischen Finanzkontrolle nämlich den Berner Finanzskandal auf (diese Zeitung berichtete mehrfach).

Nach dem Njet des Präsidenten drängt sich die Frage auf, was die GLP-Vertreterin in der GPK vom Anliegen hält: «Ichsehe keinen Anlass, zu diesem Thema aktiv zu werden», sagt Nicole Hirt. Überhaupt sei es «nicht Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission, auf Anregung von Medien Themen zu traktandieren», so die Grenchner Kantonsrätin.

Doch noch nicht ganz vom Tisch

Diese Haltung von Behörden und Verwaltung mag manche Beobachter der Solothurner Politik überraschen. Warenes beispielsweise doch Hinweise aus der Verwaltung oder von leer ausgegangenen Sozialfirmen, die diese Zeitung vor Weihnachten auf auffällige Verstrickungen zwischen Kaderleuten des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und einer Sozialfirma aufmerksam machten.

Mit Fällen von Korruption, Veruntreuung oder anderen Missständen konfrontiert, räumt GPK-Mitglied Nicole Hirt dann doch ein, dass die Medien mit Recherchen durchaus «auch mal Traktanden der GPK setzen» würden. «Aber nicht zu diesem delikaten Thema.»