Abstimmungsparolen

GLP Solothurn sagt Nein zum «Rasergesetz gegen Besoldungsexzesse»

Ein Ja zur 1:12-Initiative wäre für Pro-Referent SP-Ständerat Roberto Zanetti ein «Zeichen für eine Zeitenwende zu moralisch vertretbaren und ökonomisch erklärbaren Besoldungen.»

Ein Ja zur 1:12-Initiative wäre für Pro-Referent SP-Ständerat Roberto Zanetti ein «Zeichen für eine Zeitenwende zu moralisch vertretbaren und ökonomisch erklärbaren Besoldungen.»

Die Solothurner Grünliberalen lehnen alle drei Vorlagen vom 24. November ab. Am meisten zu reden gab an der Mitgliederversammlung im FHNW-Neubau in Olten die 1:12-Initiative.

Als Pro-Referent zur 1:12-Initiative hatte die GLP den SP-Ständerat Roberto Zanetti eingeladen, der sich mächtig ins Zeug legte. Als Kronzeugen rief er die ehemaligen Bosse der beiden Schweizer Grossbanken an.

Nikolaus Senn (1980–88 Präsident der Generaldirektion und 1988–1996 VR-Präsident der Schweizerischen Bankgesellschaft, heute UBS) habe nach eigenem Bekunden bei der damaligen SBG nie mehr als 1 Million Franken pro Jahr verdient. Und Robert A. Jeker (1983–93 Präsident der Generaldirektion der Schweizerischen Kreditanstalt, heute Credit Suisse) habe ihm gesagt, die im gleichen Baselbieter Dorf wohnhafte Tennisspielerin Patty Schnyder habe mehr verdient als er.

Von 1:13 im Jahr 1989 habe sich die Lohnschere in der Schweiz bis 2011 auf 1:43 erweitert. «Alle waren gegen die Millionenzahlungen für Dougan, Ospel und Vasella, aber passiert ist nichts. Es gibt keine Selbstregulierungskräfte», sagte Zanetti. Die 1:12-Initiative der Juso sei deshalb wie «ein Rasergesetz gegen Besoldungsexzesse», meinte der Ständerat, und: «Ein Ja wäre ein Zeichen für eine Zeitenwende zu moralisch vertretbaren und ökonomisch erklärbaren Besoldungen.»

«Löhne sinken, Steuern steigen»

Der Gegenreferent Markus Kobel (Oberbuchsiten), Vizepräsident der GLP Solothurn, ging von einer ganz anderen Beurteilung aus. Die Schweiz habe eine überdurchschnittlich ausgeglichene Lohnverteilung. Wenn man die sozialen Transferleistungen berücksichtige, sei sie 2008 sogar noch etwas ausgeglichener gewesen als 1998. Dass eine Begrenzung der Lohndifferenz zu einer Umverteilung zu den tieferen Löhnen führen würde, sei eine Illusion – das Lohnniveau würde nach unten angepasst.

Da die höchsten 10 Prozent der Einkommen 75 Prozent der direkten Bundessteuer leisteten, würde durch die Senkung der höchsten Löhne auch die solidarische Umverteilung begrenzt. «Niemandem ist gedient, wenn er weniger verdient und mehr Steuern zahlt», folgerte Kobel. Dazu komme, dass die Schweiz an Attraktivität für neu zuziehende ausländische Firmen verliere und die KMU weniger Aufträge erhielten und die Ausfälle bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen decken müssten.

In der von den 20 anwesenden GLP-Mitgliedern intensiv genutzten Diskussion wurde Zanetti entgegengehalten, die Initiative sei unwirksam und könne durch Auslagerung von Unternehmensbereichen umgangen werden. Der SP-Ständerat plädierte trotzdem dafür, mit einer «Anstandsgrenze» in der Verfassung ein Zeichen zu setzen, dass Lohnexzesse gesellschaftlich nicht erwünscht seien: «Das Herstellen von Gerechtigkeit ist eine wichtige Staatsaufgabe.» Die Befürworter waren bei der GLP aber klar in der Minderheit: Mit 14:3 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wurde die Nein-Parole beschlossen.

Nein zu Steuerabzug und Vignette

Bei der SVP-Familieninitiative würdigte Vorstandsmitglied Adolf Gut (Mümliswil) die Argumente beider Seiten, auch in der Diskussion kamen Pro und Kontra zum Ausdruck. Letztlich setzte sich aber die Ansicht durch, es könne bei den Steuern keinen Abzug geben für etwas, das keine Ausgaben verursache. Mit 14:2 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, gab es eine überraschend klare Nein-Parole.

Aus grünliberaler Sicht kritisierte Kantonsrat Markus Knellwolf (Zuchwil) die Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken, weil diese Pauschale keine lenkende Wirkung habe. Auch zu dieser Vorlage gab es abweichende Meinungen. Doch mit 13:4 Stimmen resultierte auch hier eine Nein-Parole.

Vorangegangen war der Parolenfassung eine zähflüssige Diskussion über Änderungen an den Statuten. Neu liegt die Kompetenz zum Abschluss von Listenverbindungen bei kantonalen Wahlen nicht mehr bei der Mitgliederversammlung, sondern beim Kantonalvorstand der GLP; bei den nationalen Wahlen war dies schon bisher der Fall. Andere Kompetenzverschiebungen von den Sektionen zum Kantonalvorstand , von denen sich Präsident René Kühne (Günsberg) effizientere Abläufe in der Partei erhoffte, stiessen auf Widerstand und wurden zur Überarbeitung zurückgenommen.

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