Die Mitglieder der Grünliberalen Partei des Kantons Solothurn haben per E-Voting die Parolen zur Abstimmung vom 19. Mai gefasst. Bei einer Stimmbeteiligung von 61 Prozent haben sich 70 Prozent der Mitglieder für die kantonale Steuerreform und 96 Prozent für die Waffenrichtlinien ausgesprochen. Nur eine knappe Mehrheit hat sich für die eidgenössische Steuerreform und AHV-Vorlage ausgesprochen, weshalb die Partei dort Stimmfreigabe beschlossen hat.

«Die kantonale Steuerreform ist zentral für unser Bestreben, Arbeitsplätze und Firmen zu erhalten oder neu zu schaffen», schreibt die GLP. «Dazu brauchen diese endlich wieder Rechtssicherheit.» Standortflexible Unternehmen würden künftig mehr Steuern bezahlen als bisher, einheimische standortabhängige weniger. «Dafür zahlen aber alle Unternehmen neue Sozialleistungen direkt an die Bevölkerung.» Die Vorlage sei ausgewogen und fair. Ein Nein wäre fatal, es würde die Wirtschaft empfindlich verunsichern.

Aus Sicht der GLP Kanton Solothurn brauche es deshalb ein deutliches Ja für die kantonale Vorlage. Bei der eidgenössischen Vorlage stört viele in der GLP Schweiz, dass die Vorlage sowohl eine Steuerreform sowie auch eine Finanzspritze in die AHV enthält, ohne dass die Altersvorsorge genügend reformiert würde. Die GLP Solothurn sieht laut Mitteilung «in der Verknüpfung aber einen durchaus pragmatischen, vertretbaren Weg». Da jedoch nur eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Vorlage zustimmte, beschloss die Parteileitung Stimmfreigabe. (szr)