Flughafen Grenchen

GLP: «Regierung steht in einem Interessenskonflikt»

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn orten einen Interessenskonflikt des Kantons beim Regionalflughafen Grenchen.

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn orten einen Interessenskonflikt des Kantons beim Regionalflughafen Grenchen.

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn (GLP) orten einen Interessenskonflikt des Kantons beim Regionalflughafen Grenchen und zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Solothurner Regierungsrates.

«Der Kanton Solothurn hält zurzeit einen Sechstel des Aktienpakets des Regionalflughafens Grenchen (RFP)», schreiben sie in einer Medienmitteilung. «Gleichzeitig ist es Aufgabe des Kantons, namentlich des Regierungsrats, zuhanden des Bundes eine raumplanerische Interessensabwägung zwischen dem geplanten Pistenausbau und der Schutzzone Witi vorzunehmen.» Die GLP zweifelt an der Unvoreingenommenheit der Solothurner Regierung: «Es liegt auf der Hand, dass ein Eigner und die Bewilligungs-/Aufsichtsbehörde andere Interessen haben.» Als weitere Beispiele von Interessenskonflikten nennen die Grünliberalen die Beteiligungen an Alpiq und der soH. Sie fordern «die konsequente Bereinigung des kantonalen Aktien-Portfolios nach liberalen Grundsätzen».

Die GLP stellt auch die Frage, ob dem Regierungrat eine neutrale Interessensabwägung basierend auf den vom RFP selbst gelieferten Datengrundlagen möglich sei. «In der Vergangenheit haben sich diverse Aussagen und Beteuerungen vonseiten des Flughafens als fehlerhaft und unwahr herausgestellt», schreibt die GLP. Das Vertrauen in die Aussagen der Flughafenverantwortlichen habe dadurch stark gelitten. Die GLP verlangt, dass die vom RFP gelieferten Entscheidungsgrundlagen kritisch und neutral überprüft würden. (otr)

Meistgesehen

Artboard 1