Steuergesetz
GLP-Kantonsrat fordert: Steuerabzüge für Pendler sollen begrenzt werden

Der grünliberale Kantonsrat Markus Knellwolf will in der nächsten Session des Solothurner Kantonsrats einen Auftrag zur Einführung einer Obergrenze für den Pendlerabzug einreichen. Wie hoch die Obergrenze sein soll, ist noch nicht klar.

Christian von Arx
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Zugspendler: Bis zum Preis eines GA 2. Klasse sollen die Fahrtkosten abzugsberechtigt bleiben.

Zugspendler: Bis zum Preis eines GA 2. Klasse sollen die Fahrtkosten abzugsberechtigt bleiben.

Keystone

Sollen die Kosten für die tägliche Fahrt zur Arbeit in beliebiger Höhe von den Steuern abgezogen werden können? Oder soll dieser Pendlerabzug betragsmässig begrenzt werden? Diese Frage kommt jetzt auch im Kanton Solothurn auf die Traktandenliste.

«Ja, ich werde in der nächsten Session einen Auftrag dazu einreichen», sagt der grünliberale Kantonsrat Markus Knellwolf (Zuchwil). «Nach dem Ja zu Fabi am letzten Sonntag ist es richtig, dass eine Obergrenze für den Pendlerabzug auf kantonaler Ebene umgesetzt oder mindestens diskutiert wird.» Er habe das seit längerem beabsichtigt, nun sei er dazu entschlossen. Für die genaue Formulierung des Vorstosses will sich Knellwolf aber bis zur März-Session Zeit nehmen.

Regierungsrat wartet auf den Bund

Der Pendlerabzug war auch schon im Regierungsrat ein Thema. «Wir haben darüber diskutiert, aber noch nichts beschlossen», erklärt Finanzdirektor Roland Heim. «Zuerst warten wir ab, ob die Begrenzung des Pendlerabzugs im Bund tatsächlich kommt.»

Die neue Obergrenze von 3000 Franken wurde zwar in den letzten Wochen vor der Abstimmung zur Fabi-Vorlage breit diskutiert - aber sie steht gar nicht in dem vom Volk akzeptierten Verfassungstext, sondern in einem Gesetz, das jetzt zuerst noch dem Referendum unterstellt wird.

Der Pendlerabzug in der Bundessteuer könnte also nochmals vors Volk gebracht werden. Der führende Fabi-Gegner, SVP-Nationalrat Walter Wobmann (Gretzenbach), wollte sich gestern auf Anfrage noch nicht definitiv festlegen, ob er ein solches Referendum ergreifen wird: «Allein mache ich es sicher nicht. Es hängt vor allem davon ab, was TCS und ACS machen.»

Obergrenze grosszügiger ansetzen

Regierungsrat Roland Heim lässt aber keinen Zweifel: «Wenn der Bund den Pendlerabzug begrenzt, ist es sicher sinnvoll, dass wir als Kanton bei der Staatssteuer gleichziehen.»

Auch zur Höhe der möglichen Begrenzung bei der Staatssteuer hat Heim schon heute eine klare Meinung: «Der vom Bund vorgesehene Höchstabzug von 3000 Franken ist zu tief. Die Obergrenze sollte nicht tiefer liegen als die Kosten des Generalabonnements (GA) 2. Klasse.» Aktuell wären das zum Normalpreis 3550 Franken (Junioren 2530 Franken, Senioren 2680 Franken).

Eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Fahrtkostenabzugs im kantonalen Steuergesetz stellt der Finanzdirektor also in Aussicht, wenn die Referendumsfrist im Bund unbenützt abgelaufen ist oder das Volk der Neureglung in der Bundessteuer zugestimmt hat. Das könnte, so Heim, beispielsweise in einem neuen Paket zusammen mit weiteren Sanierungsmassnahmen erfolgen.

Stimmen aus dem Parlament

«Das könnte man durchaus anschauen», meint der Präsident der Finanzkommission (Fiko), Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Wil). Für ihn wäre es naheliegend, für den Pendlerabzug im Staatssteuergesetz eine mit dem Bund kongruente Lösung anzustreben. «Vor allem, weil wir in diesem Bereich bisher wirklich grosszügig waren», findet Loosli.

Zurückhaltender äussert sich Fiko-Vizepräsidentin Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil). Sie macht eine Begrenzung des Pendlerabzugs abhängig vom Ausgang der Kantonsratsdebatte zum Massnahmenplan 2014 im März: Kämen die regierungsrätlichen Vorschläge im Parlament mehr oder weniger ungeschoren durch, sähe Koch keine Dringlichkeit, den Pendlerabzug zu begrenzen.

Wenn hingegen der Massnahmenplan nicht zum Ziel der Haushaltsanierung führen sollte, müsse auch der Pendlerabzug überprüft werden. Allerdings betont Koch: «Ich möchte dann genau wissen, was das betragsmässig bedeutet.» Denn bei der Staatssteuer sei diese Massnahme viel stärker spürbar als bei der Bundessteuer. «Und in unserem Kanton sind viele aufs Pendeln angewiesen.»

Auch die SP-Fraktionspräsidentin Fränzi Burkhalter (Biberist) will nicht sofort in den Ruf nach tieferen Pendlerabzügen einstimmen: «Das kann sinnvoll sein, aber die Frage ist, ob es in unserem Kanton nicht die Falschen trifft.» Es dürfe nicht passieren, dass eine Begrenzung des Pendlerabzugs einseitig den Mittelstand und die Klientel der SP belaste.

Sogar die Solothurner Grünen bleiben in Sachen Pendlerabzug vorderhand in Deckung. «Die Frage ist prüfenswert, aber von unserer Seite ist bisher kein Vorstoss geplant», erklärt Brigit Wyss (Solothurn). Das müsse die finanzpolitische Gruppe der Grünen zuerst näher prüfen.

Auch in andern Kantonen

Im Kanton Bern hat das Parlament beschlossen, den Pendlerabzug ab 2016 auf 3000 Franken zu begrenzen, analog zur Bundeslösung. Das soll dem Kanton Bern Mehreinnahmen von 54 Mio. Franken, den Berner Gemeinden 26 Mio. Franken bringen.

Im Aargauer Grossen Rat fordern die Grünen eine Begrenzung des Pendlerabzugs auf 3000 Franken, was dem Kanton und den Gemeinden je 30 Mio. Franken einbringen soll.

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