Volksschule
GLP ist gegen Subventionierung der Schülerverpflegung

Der Kanton will Volksschülern, die über Mittag weniger als 30 Minuten zu Hause sein können, einen Beitrag an die auswärtigen Verpflegungskosten zahlen. In einer Mitteilung wehrt sich die GLP jetzt dagegen.

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Das Gesetz zwingt zu Beiträgen an auswärtige Verpflegung. (Archiv)

Das Gesetz zwingt zu Beiträgen an auswärtige Verpflegung. (Archiv)

«Die Grünliberalen des Kantons Solothurn zeigen sich befremdet über die Absicht des Amtes für Volksschulen allen Schülerinnen und Schülern, welche über Mittag weniger als 30 Minuten zu Hause sein können, eine Subventionierung ihrer auswärtigen Mittagsmahlzeiten auszubezahlen.» Das schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die az Solothurner Zeitung hat die entsprechende Absicht in ihrer Ausgabe vom 9. Februar publik gemacht.

«Nicht akzeptabel»

Der Staat wolle einmal mehr eine Aufgabe, die in der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, in diesem Fall der Eltern liegt, übernehmen. «Kanton und Gemeinden sollen völlig unnötig finanziell und bürokratisch zusätzlich belastet werden», schreibt die GLP und hält fest: «Die Grünliberalen wehren sich gegen solche giesskannenartigen Ausschüttungen von Steuergeldern.»

Grundlage für die Regelung des Kantons ist ein im Volksschulgesetz, wonach Volksschüler mit «unverhältnismässig weitem oder beschwerlichem Schulweg» ein Recht auf einen Beitrag der öffentlichen Hand an die mittäglichen Verpflegungskosten haben. Die 30-Minuten-Regelung bezeichnet die GLP als «äusserst grosszügige Auslegung des Gesetzes», die «nicht akzeptabel» sei.

Ausbau der Schülertransporte

Gerade auch aufgrund eines Ausbaus der Schülertransporte könne heute höchstens bei abgelegenen Berghöfen von einem «unverhältnismässig weiten oder beschwerlichen Schulweg» gesprochen werden.

«An verschiedenen Schulen (z.B. Kantonsschulen) bestehen subventionierte Kantinen, wo Schüler gesunde Mahlzeiten zu tiefen Preisen beziehen können», schreibt die Partei weiter. Zudem sei es zumutbar, den Schülerinnen und Schülern ein gesundes Mittagessen in die Schule mitzugeben. (esf)

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