Steuervorlage
Gleichgewicht des Schreckens

Nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III müssen Bund und Kantone unter internationalem Zwang handeln. Die jetzt für Solothurn angepeilte Lösung ist ambitiös und nicht ohne Risiken.

Urs Mathys
Urs Mathys
Drucken
Teilen
Dass Bund und Kantone nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III unter internationalem Zwang handeln müssen, ist Fakt. (Symbolbild)

Dass Bund und Kantone nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III unter internationalem Zwang handeln müssen, ist Fakt. (Symbolbild)

Walter Schwager

Historisch ist ein grosses Wort. Als «historischen Kompromiss» haben am Donnerstag die Vertreter des kantonalen Gewerkschaftsbundes, des Gewerbeverbandes, der Handelskammer und des Einwohnergemeindeverbandes ihr gemeinsam geschnürtes Paket zur Umsetzung der Steuervorlage 17 bezeichnet. Alle Beteiligten lassen bisher unantastbare «rote Linien» fallen und schlucken bis dato ungeniessbare Kröten. Das auf diese offensive Art erreichte «Gleichgewicht des Schreckens» soll dem Vorhaben zum Durchbruch verhelfen.

Dass Bund und Kantone nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III unter internationalem Zwang handeln müssen, ist Fakt. Die jetzt für Solothurn angepeilte Lösung ist ambitiös. Und sie ist nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen in Form einer unabsehbar langen finanziellen Durststrecke für den Staatshaushalt. Der Kanton Luzern ist mit seiner Tiefsteuerstrategie bisher jedenfalls noch auf keinen grünen Zweig gekommen und wartet auf den versprochenen Durchbruch. Die Folgen sind schmerzliche Sparmassnahmen – gerade auch im Bildungsbereich.

Auch wenn man sich mit der Regierung in der Stossrichtung mehr oder weniger einig ist: Mit dem «historischen Kompromiss» wird die Exekutive quasi vor vollendete Tatsachen gestellt. Nachdem vom Finanzminister erst noch zu hören war, dass die Tiefsteuerstrategie nicht mehr im Vordergrund stehe, setzt der Kompromissvorschlag nun genau auf eine solche. Regierung, Kantonsrat und schliesslich das Volk werden entscheiden müssen, ob man diese «Vorwärtsstrategie» – verbunden mit Ausfällen von jährlich über 80 Millionen Franken – wagen will.

Wenn das Unterfangen gelingt und sich am Ende in der Solothurner Finanz- und Steuerwüste mittelfristig tatsächlich ein Aufblühen ergeben würde, dann wäre mit dem Prädikat «historisch» gestern nicht zu hoch gegriffen worden. Garantien dafür gibts aber nicht. Der Kanton Luzern lässt grüssen.