Gericht
Gleiche Strafe trotz strengerem Urteil: Wenn das Verschlechterungsverbot greift

Das Obergericht beurteilte einen Messerstecher strenger als das Amtsgericht. Die Freiheitsstrafe bleibt trotzdem unverändert.

Hans Peter Schläfli
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Der Mann hatte 2015 mehrmals auf seinen Schwiegervater eingestochen. (Symbolbild)

Der Mann hatte 2015 mehrmals auf seinen Schwiegervater eingestochen. (Symbolbild)

Keystone/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Am 5. September 2015 hatte ein in Solothurn lebender Algerier in Oensingen seinen türkischen Schwiegervater mit fünf Messerstichen schwer verletzt. Das Amtsgericht Thal-Gäu verurteilte den heute 41-jährigen Ali G. (Name geändert) zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 2 Monaten. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte das Urteil, aber Ali G. fand die Strafe zu streng und legte Berufung ein.

Obwohl nun das Obergericht die Tat schwerer einstufte als die Vorinstanz, bleibts bei der erstinstanzlich verhängten Strafe, weil das sogenannte Verschlechterungsverbot zur Anwendung kam. Der Vater von zwei Kindern lebte in Scheidung, litt unter der Trennung von seiner Familie und reagierte mit häuslicher Gewalt. Als er nach einem Besuch die kleinere Tochter zum Schwiegervater zurückbrachte, wollte Ali G. sein anderes Kind sehen. Als er vernahm, dass die ältere Tochter in der Türkei sei, rastete Ali G. aus und beschädigte das Auto.

Notwehr oder nicht?

Soweit war der Verlauf des verhängnisvollen Abends in Oensingen unbestritten. Danach gingen die Schilderungen weit auseinander. Der Beschuldigte sagte, er sei vom kräftigen Schwiegervater auf den Kopf geschlagen worden, habe Todesangst gehabt und er habe das Messer aus Notwehr gezückt. «Ich hatte Angst, er bringt mich um. Ich habe mein Taschenmesser herausgeholt. Ich wollte, dass er loslässt und dass ich flüchten konnte», sagte Ali G. vor Gericht.

Der Verteidiger sprach von einer schweren Depression, an der Ali G. zu dieser Zeit litt. «Er hatte seine Ernährung vernachlässigt und war auf 55 Kilo abgemagert. Seine Frau war aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und hatte die letzten Ersparnisse für eine Reise in die Türkei verbraucht, sagte Rechtsanwalt Urs Tschaggelar in seinem Plädoyer. Er sprach von einer Notwehrsituation, weil der Schwiegervater körperlich deutlich überlegen gewesen sei. Eine Strafe von maximal 3 Jahren und 2 Monaten sei angemessen.

Gegen die Version des Angeklagten spricht, dass beim ihm keinerlei Kopfverletzungen festgestellt werden konnten, fand das Gericht. Zudem hatte die Schwiegermutter, die aus dem Fenster zugeschaut hatte, der Polizei nur ein leichtes Gerangel gemeldet.

Der Schwiegervater behauptete, er sei bereits mit der Tochter auf dem Arm in Richtung Hauseingang gegangen als er von hinten mit dem Messer attackiert wurde. «Das Opfer konnte aber nicht von hinten auf der linken Seite des Brustkorbes verletzt worden sein, weil der Beschuldigte Rechtshänder ist», erklärte Obergerichtspräsident Marcel Kamber anlässlich der Urteilsverkündung. «In dubio pro reo geht das Gericht davon aus, dass es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen war, aber es war nur ein Gerangel. Der Streit führte aber nicht zu einer für den Beschuldigten ausweglosen Situation. Er hätte sich vom Ort entfernen können. Aber er hat das Messer gezückt und fünfmal auf seinen Schwiegervater eingestochen, zweimal sogar mit grosser Kraft in den Brustkorb, was zu einer lebensgefährlichen Situation führte, welche nur dank dem kompetenten Eingreifen der Notärzte zu keinen schweren Folgen führte.»

In Abweichung von der Vorinstanz ging das Obergericht nicht von einer Notwehrsituation aus. «Es war die Wut, die zur Tat führte. Es gab keinen rechtswidrigen Angriff des Opfers», sagte der Obergerichtspräsident. «Der Beschuldigte hat sich der versuchten, eventualvorsätzlichen Tötung schuldig gemacht, indem er hinterhältig und überraschend das Messer eingesetzt hat.»

Strengeres Urteil – milde Strafe

Das Obergericht hätte den Messerstecher zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Weil nur die Verteidigung Berufung eingelegt hatte, kam das sogenannte Verschlechterungsverbot zum Tragen und die mildere Strafe der Vorinstanz bleibt bestehen. Somit muss Ali G. für 5 Jahre und 2 Monate ins Gefängnis. Das Gericht erklärte ihn zudem zu 100 Prozent haftpflichtig für die gesundheitlichen Kosten des Opfers und er muss seinem früheren Schwiegervater eine Genugtuung von 10'000 Franken zahlen.