Kanton Solothurn
Gleichberechtigung: Ja, aber ... : Das sagt die Regierung zu den Forderungen des Frauenstreiks

Aus dem Frauenstreiktag im Juni 2019 resultierten zehn konkrete Forderungen, welche dem Regierungsrat in Form einer Petition überreicht wurden. Elf Monate später liegt die Antwort vor.

Noëlle Karpf
Merken
Drucken
Teilen
Am 14. Juni wurde für Gleichberechtigung gestreikt – für wirkliche Veränderungen braucht es aber politische Entscheide.

Am 14. Juni wurde für Gleichberechtigung gestreikt – für wirkliche Veränderungen braucht es aber politische Entscheide.

Hanspeter Bärtschi

Zehn Forderungen für mehr Gleichberechtigung. Am 14. Juni 2019, dem Frauenstreiktag, übergaben die Streikenden im Kanton ihre Forderungen den beiden Regierungsrätinnen Brigit Wyss und Susanne Schaffner. Nun, 11 Monate später, hat der Regierungsrat die Forderungen von fem*so – das feministische Kollektiv des Kantons Solothurn, welches sich aus dem Frauenstreik herausgebildet hat – beantwortet.

Unter anderem geht es um die Forderung nach einer Stelle für Gleichstellungsfragen, mit welcher die weiteren Forderungen umgesetzt und kontrolliert werden sollen. Dazu hat der Regierungsrat ein Schreiben an fem*so geschickt, in welchem er Stellung zu den restlichen Forderungen nimmt.
Das Ziel einer Gesellschaft, in welcher alle Menschen gleichberechtigt seien, unterstütze der Regierungsrat voll und ganz, heisst es dort. Aber: Alle Forderungen könne man nicht erfüllen.

zvg

Verweis auf umgesetzte oder laufende Projekte

So wird beispielsweise keine neue Stelle für Gleichstellungsfragen geschaffen. Der Regierungsrat erwähnt, dass der Kantonsrat 1993 die Schaffung eines Büros für Gleichstellungsfragen abgelehnt hat. Dafür gebe es im Kanton eine Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen – welche in den letzten Jahren aber nicht oft genutzt worden sei. Zudem arbeite in der Verwaltung eine Kommission zur Förderung von Chancengleichheit.

Laut fem*so wären die Forderungen in sechs Jahren umsetzbar. Dazu gehören etwa Lohngleichheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und keine Diskriminierung. Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort meist auf laufende oder bereits umgesetzte andere Projekte – welche dann erklären, warum eine konkrete Forderung nicht 1 : 1 oder gar nicht umgesetzt wird. Als Beispiel dazu: Für ein Verbot sexistischer Werbung, wie dies fem*so fordert, fehle im Kanton die gesetzliche Grundlage (siehe auch Box «Die Antworten in Kürze»).

Immerhin ist dem Schreiben auch zu entnehmen, wo im Bereich Gleichstellung schon etwas geht oder gegangen ist. So heisst es punkto Lohngleichheit, dass 2019 innerhalb der Verwaltung eine Überprüfung stattgefunden habe. Das Ergebnis: Die Ungleichheit liege unter der Toleranzschwelle von 5 Prozent; und es sei auch geplant, 2021 eine weitere Kontrolle durchzuführen.

Ob sich fem*so mit diesen Antworten zufriedengibt, ist noch offen. Aufgrund der aktuellen Lage gab es bis Redaktionsschluss keine offizielle Stellungnahme mehr auf das Schreiben.

Die Antworten in Kürze

Schaffung einer Stelle für Gleichstellungsfragen: Die Regierung verweist auf die bestehende kantonale Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen und Beratungsangebote.

Lohngleichheit: Verweis auf die Lohngleichheit innerhalb der Verwaltung, diese sei gelebte Praxis. Zudem prüfe man derzeit, was es kosten würde, den Kanton, aber auch Teilnehmende von Submissionsverfahren diesbezüglich zu kontrollieren.

Mehr Frauen in Entscheidungspositionen: Man sei ein ganzes Stück von «Halbe/Halbe» auf allen Ebenen und Stufen entfernt. Der Frauenanteil im kantonalen Kader beträgt 29 Prozent. Die Einführung einer Quote sei aber nicht angezeigt.

Faire Renten für Frauen: Auf Bundesebene seien Bestrebungen zur Verbesserung der Situation von Personen mit tiefen bis mittlerem Einkommen im Gange. Das unterstütze der Kanton. Analyse der Verteilung von Subventions- und Vergabegeldern: Für eine Genderanalyse fehle die Datenbasis.

Anerkennung und Aufwertung der Care-Arbeit: Der Kanton unterstütze den Entwurf zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung. Man verhandle im GAV zudem den Punkt Urlaub aus persönlichen oder familiären Gründen neu.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Im Kanton seien Gemeinden für Tagesschulen oder Kinderhorte zuständig. Der Kanton berate und unterstütze sie hierbei. Auch durch die Beantragung von finanzieller Unterstützungshilfe durch den Bund.

Keine Diskriminierung: Sexistische Werbung könne man nicht verbieten. Dafür würden in die Jahre gekommene Formulare und Schreiben des Kantons laufend ersetzt.

Chancengleichheit für Migrantinnen: Es soll geprüft werden, ob Migrantinnen im Rahmen von Integrationsprogrammen die gleichen Chancen haben wie alle andere Personen.
Verhinderung von häuslicher und sexueller Gewalt: Verwiesen wird auf verschiedene Projekte, durch die der Kanton Pionierarbeit leiste: beispielsweise die Schaffung der Fachstelle Bedrohungsmanagement oder das kantonale Gewaltpräventionsprogramm. (nka)