Betreibungsregister

Gläubiger müssen noch länger auf ein Betreibungsregister warten

Ein kantonales Register für Betreibungen kommt nicht so schnell. (Symbolbild)

Ein kantonales Register für Betreibungen kommt nicht so schnell. (Symbolbild)

Der Kantonsrat will kein kantonales Register für Betreibungen. Bisher gibt es im Kanton mehrere Betreibungsregionen, jede gibt nur für ihre Region Auskunft. Deshalb können Einwohner mit einem Wohnungswechsel Auszüge vermeiden.

Es ist keine erfreuliche Sache: Wer wissen will, ob sein künftiger Mieter bereits betrieben worden ist, müsste sich eigentlich auf den Betreibungsregisterauszug verlassen können. Doch dieser ist heute nicht sehr aussagekräftig. Denn im Kanton gibt es fünf Betreibungsregionen. Und jede gibt nur für ihre Region Auskunft, ein zentrales Register fehlt.

Wohnt also Herr X. heute in Gerlafingen, wird er seinem Vermieter den Registerauszug des Betreibungsamtes Wasseramt vorlegen. Dass er fünf Monate zuvor noch in Grenchen wohnte und dort Schulden machte, erfährt der Vermieter nie. Und offenbar ziehen einige Solothurner gerne um, um Auszüge zu umgehen. «Schuldentourismus» nennt Ernst Zingg (FDP, Olten) dies.

Nun versuchte die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates, dies möglichst schnell zu ändern. Sie wollte die Regierung beauftragen, bis Ende Jahr eine Gesetzesvorlage für ein Register im Kanton zu erarbeiten. Das ist allerdings gar nicht so einfach und wäre teuer, wie die Regierung ausführte. Folglich schloss sich am Mittwoch eine Mehrheit des Kantonsrates dem Vorschlag der Regierung an: Nun will man auf ein eidgenössisches Register warten.

Vorarbeiten dafür würden auf Bundesebene bereits an die Hand genommen, bekräftigte Finanzdirektor Roland Heim. Eine kantonseigene Lösung käme dagegen zu teuer: 70 000 Doubletten in den unterschiedlichen Regionen wären zu bereinigen.

Grosses Problem ist die Identifikation einer Person. Es gibt keinen präzisen Identifikator, mit dem diese klar sichergestellt werden könnte. Heute sind den Betreibungsämtern nur Name, Vorname und Wohnort von Betriebenen bekannt. – Der Bund dagegen denke etwa darüber nach, die AHV-Nummer als Identifikator zu verwenden, so Heim.

Die Mehrheit des Rates fand deshalb sinnvoll, auf die in Aussicht gestellte Bundeslösung zu warten. Das eigene Register, für das sich etwa Peter Brügger (FDP, Langendorf) einsetzte, lehnte der Kantonsrat mit 65 zu 25 Stimmen ab. Mit 88 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen stimmte der Rat für eine eidgenössische Lösung. Sollte sich jedoch herausstellen, dass diese nicht in absehbarer Zeit komme, benötige es eine Zwischenlösung, sagte Stephan Baschung (CVP, Gerlafingen). (lfh)

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