Vorstoss

Gibt es viel Geheimniskrämerei in den Kommissionen?

Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Vertraulichkeit von Beratungen und Protokollen der Kommissionen und dem Grundsatz des freien Aktenzugangs.

Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Vertraulichkeit von Beratungen und Protokollen der Kommissionen und dem Grundsatz des freien Aktenzugangs.

Was in den kantonsrätlichen Kommissionen verhandelt wird, ist nach Auffassung von Urs Unterlerchner (FDP, Solothurn) zwar weiterhin der Vertraulichkeit zu unterstellen, weil es der offenen Debatte dient und die Kompromissfindung fördert. Aber: Wiederholt hätten Verwaltung und Kommissionspräsidien in den vergangenen Monaten Zusatzunterlagen ebenfalls unter das Siegel des Kommissionsgeheimnisses gestellt. Das führe dazu, so Unterlerchner in seiner Interpellation, dass die Mitglieder des Kantonsrats «ihre Aufgaben nur eingeschränkt wahrnehmen können».

Jedenfalls verlange das Geheimnis keineswegs eine so enge Auslegung, wie sie derzeit gehandhabt werde. Und die Konsenssuche in den Kommissionen hänge nicht davon ab, ob Zusatzdokumente wie interne Schreiben, Aktennotizen, externe Gutachten, Stellungnahmen der Verwaltung, Statistiken usw. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden oder nicht.

Von einer anderen Seite her gedacht: Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten ist als Grundrecht gar in der Kantonsverfassung verankert. Demnach kann der Grundsatz bloss unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Dies, weil das Öffentlichkeitsprinzip eben gerade der Transparenz dient und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen fördert, wie Unterlerchner ausführt. Oder, mit anderen Worten: «Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten hat eine selbstständige Bedeutung und besteht unabhängig von der parlamentarischen Aufsicht.»

Vor diesem Hintergrund unterbreitet der Interpellant der Regierung in seinem Vorstoss eine Reihe von kritischen Fragen über die derzeit zu beobachtende Praxis in den kantonsrätlichen Kommissionen beziehungsweise über das Spannungsverhältnis zwischen der Vertraulichkeit von Beratungen und Protokollen der Kommissionen und dem Grundsatz des freien Aktenzugangs. (bbr.)

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