Kantonale Abstimmung
Gibt es bald ein Dach über die fünf Standorte der Heilpädagogischen Schulen?

Am 14. April stimmt das Volk über die Kantonalisierung der fünf Heilpädagogischen Sonderschulen (HPS) ab. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass nicht mehr die Standortgemeinden für die Schulen zuständig sind sondern der Kanton.

Marco Zwahlen
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Der HPS-Standort an der Falkensteinstrasse in Balsthal steht mittelfristig zur Disposition.

Der HPS-Standort an der Falkensteinstrasse in Balsthal steht mittelfristig zur Disposition.

wak

Die fünf Heilpädagogischen Sonderschulen (HPS) – in Olten, Balsthal, Breitenbach, Solothurn und Grenchen – sollen ab 2014 von den Standortgemeinden an den Kanton übergehen. Dies ist der Kern der Verfassungsänderung, über die das Solothurner Stimmvolk am 14. April abstimmt. Mit der Vorlage sollen die Aufgaben von Kanton und Einwohnergemeinden im Sonderschulbereich entflochten werden. Momentan sind die Gemeinden zwar Schulträger, der Kanton macht aber die inhaltlichen Vorgaben und trägt zum grössten Teil die Kosten.

12 Millionen für Gebäude

Damit die Aufgabenentflechtung konsequent umgesetzt werden kann, soll der Kanton auch die Schulräume und -anlagen übernehmen. Verhandlungen mit den aktuellen Besitzern laufen. Die Kaufsumme für alle fünf benötigten Gebäude beträgt rund 12 Mio. Fr. Freiwillig übernimmt der Kanton die Sonderschulen aber nicht. Die Vorlage geht auf einen 2009 überwiesenen Auftrag von Urs Wirth (SP, Grenchen) zurück. Das Bildungsdepartement machte aber keine Anstalten, den Auftrag umzusetzen. Es kam schliesslich so weit, dass der Kantonsrat vor einem Jahr per parlamentarischer Initiative dem Departement das Heft aus der Hand nahm. Eine solche «Entmachtung» gab es vorher noch nie.

Unveränderte Kostenbeteiligung

Das Parlament beauftragte seine Bildungskommission damit, eine Vorlage zu erarbeiten. Letzten Oktober konnte der Kantonsrat mit 87 gegen 3 Stimmen die Vorlage verabschieden. Als Schulträger stellt künftig der Kanton die sonderpädagogische Grundversorgung sicher. Er übernimmt die Verantwortung für deren Organisation, Betrieb und Finanzierung. Dies kann mittelfristig auch Auswirkungen auf einzelne Standorte haben (siehe Kontext). Der Kanton übernimmt die 230 Mitarbeitenden der HPS. Deren Anstellungsbedingungen werden vereinheitlicht. Unverändert bleibt die Kostenbeteiligung der Gemeinden mit Schülerpauschalen.

Balsthal: Noch vier bis fünf Jahre?

Wer die Verantwortung trägt und zahlt, der kann in der Regel auch bestimmen. So prüft der Kanton, den HPS-Standort Balsthal zu verlegen. Im Neubau auf einem kantonseigenen Grundstück in Oensingen könnte dann auch gleich noch das in Solothurn domizilierte Zentrum für körper- und sinnesbehinderte Kinder integriert werden (wir berichteten). Das Zentrum lehnt die Pläne des Kantons jedoch ab.

Angesichts dieser Pläne erstaunt nun das Gerücht, dass der Kanton noch viel Geld in den Balsthaler Standort buttern will. Die Rede ist von einem Anbau, welcher die Container ersetzen soll. Allein der Kauf der Liegenschaft kostet den Kanton mindestens eine Million. Aktuell zahlt Balsthal angeblich rund 100000 Franken Miete im Jahr. Investiert der Kanton tatsächlich auch noch viel Geld in einen Anbau, obwohl es sich um eine Übergangslösung handelt? «Nein», sagt dazu Kantonsbaumeister Bernhard Mäusli. Das Hochbauamt ziehe aber in Erwägung, die Räumlichkeiten mit weiteren Containern zu erweitern. Adriano Vella, Departementssekretär Bildungsdepartment, betont auf Anfrage, dass Oensingen nach wie vor «nur» Option sei. Sollte sie konkret werden, würde sie frühestens in vier bis fünf Jahren realisiert werden. (mz)

Gegen die Vorlage gibts keine Opposition. Ebenso aber wird kaum dafür Werbung gemacht. Diese Woche äusserten sich die SP und die GLP für die Vorlage: «Sonderschulen haben eine kantonale Bedeutung, aus diesem Grund macht eine Entflechtung Sinn», schreibt die SP-Geschäftsleitung. Ausserdem werde Bürokratie abgebaut. Dieses Argument führt auch die GLP ins Feld. Der administrative Aufwand werde verkleinert, ohne dass damit eine neue «Reformbaustelle» im Bildungsbereich eröffnet werde. Für die Schüler sowie Lehr- und Betreuungspersonen ändere sich nichts.

Zuerst wohl teurer, dann günstiger

Zu den finanziellen Auswirkungen schreibt der Kanton in seiner Abstimmungsbotschaft: Die Kantonalisierung «führt kurzfristig zu geringen Mehrkosten». Demgegenüber seien mittelfristig Synergien zu erwarten, welche die Mehrkosten wieder ausgleichen und einen optimierten Betrieb ermöglichen.

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