Steuerlösung

Gibt der Kanton ein Jahrhundertprojekt in fremde Hände?

Weniger Papier, weniger Aktenberge: Das Solothurner Steueramt wird bald digitaler arbeiten. Gaetan Bally/Keystone

Weniger Papier, weniger Aktenberge: Das Solothurner Steueramt wird bald digitaler arbeiten. Gaetan Bally/Keystone

Der Kanton Solothurn beschafft ein neues Informatiksystem für die Steuern. Doch der «Tätschmeister» für die Einführung soll nicht aus den eigenen Reihen kommen. Ein Externer übernimmt die Gesamtprojektleitung.

Bald soll also alles einfacher werden, zumindest ein wenig: Die Solothurner werden ihre Steuererklärung unbürokratischer und schneller ausfüllen können. Spätestens im Jahr 2020 wird es möglich sein, dass sie ihre Daten inklusive Belege über das Internet an das Steueramt übermitteln. Im Kanton Solothurn gibt es diesbezüglich Nachholbedarf, das Informatiksystem des Steueramtes steht bereits seit zwei Jahrzehnten im Einsatz und gilt als veraltet.

Was anderswo längst üblich ist, ist hier noch Neuland. Hinzu kommt: Der Aufwand für Betrieb und Wartung der bestehenden Lösung wächst seit Jahren, die Technik stösst zeitweise an ihre Grenzen. Und der Wartungsvertrag mit dem bisherigen Anbieter läuft nur noch bis 2020.

Also muss ein neues Informatiksystem her – es soll die Arbeit der Steuerbeamten von der Registerführung bis zum Bezug unterstützen. Geliefert wird das System von der KMS AG. Das Luzerner Unternehmen erhielt den Zuschlag nach einer öffentlichen Ausschreibung.

Das Informatikprojekt namens «Sotaxx» ist eines der grössten in der Verwaltung, die Rede ist von einem Jahrhundertprojekt. Die Gesamtkosten veranschlagt der Regierungsrat auf 17 Millionen Franken. Noch in diesem Jahr soll der Kantonsrat über «Sotaxx» und einen entsprechenden Verpflichtungskredit befinden.

Für Diskussionen sorgen dürfte im Parlament auch die Organisation des Projektes: Der «Tätschmeister» für die «Sotaxx»-Einführung soll nicht etwa aus den Reihen des federführenden Amts für Informatik und Organisation (AIO) kommen.

Die Behörden wollen die Stelle des Gesamtprojektleiters lieber mit einem Externen besetzen. Und das nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern auf Mandatsbasis. Das AIO hat den Job «Gesamtprojektleiter Sotaxx» soeben als Auftrag ausgeschrieben. Das Mandat soll von 2017 bis 2020 bestehen. In der Botschaft des Regierungsrats sind dafür Ausgaben von 900 000 Franken vorgesehen.

Nur alle 30 Jahre

Damit stellt sich vor allem eine Frage: Warum wird der Job beim Jahrhundertprojekt nicht mit einem Staatsangestellten besetzt? «Aus Ressourcengründen», sagt AIO-Chef Thomas Burki auf Anfrage. «Wir benötigen Kompetenzen, die wir intern gar nicht haben.»

Eine neue Steuerlösung werde schliesslich nur alle 30 Jahre eingeführt. Gleichzeitig sei das Wissen an der Spitze des Projekts nur vorübergehend gefragt.

Tatsächlich wird der Gesamtprojektleiter vor allem als Koordinator arbeiten. Bei ihm sollen die Fäden zusammenlaufen, Burki bezeichnet ihn als «Bindeglied» zwischen den beteiligten Amtsstellen. Das Arbeitspensum beziffert er auf 40 bis 60 Stellenprozent.

Kritische Töne zu Externen

Immer wieder geraten Behörden in den Fokus, weil sie externe Mitarbeiter beiziehen. Besonders dann, wenn diese auch noch eine leitende Funktion innehaben. Die Verwaltungskontrolle des eidgenössischen Parlaments nahm die externen Mitarbeiter in der Bundesverwaltung vor zwei Jahren erstmals ausführlich unter die Lupe.

Gerade Projektleitungen im Informatikbereich werden in ihrem Untersuchungsbericht kritisch gewürdigt. Die Externen seien in den Ämtern «nicht immer besonders gerne gesehen», weil sie «leicht das Doppelte eines internen Mitarbeitenden verdienen können», jedoch keine zusätzliche Verantwortung oder ein «eigentliches Firmenrisiko» tragen müssen.

AIO-Chef Burki betont derweil: Die inhaltliche Verantwortung für die neue Steuerlösung liege allein bei den zuständigen Amtsstellen, zudem würden die Aufgaben und Ziele des Gesamtprojektleiters klar abgesteckt. Die Ausschreibung für das Mandat läuft noch bis Mitte Oktober.

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