Nein zur USR III
Gewinnsteuersenkung rückt in den Fokus – Das sagen Parteien und Verbände zur Abstimmung

Die Reaktionen zu den Abstimmungs-Ergebnissen reichen von himmelhochjauchzend bis zu Tode betrübt.

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Klare Sache: Zwei Drittel der Solothurner Stimmenden sagten «Nein».

Klare Sache: Zwei Drittel der Solothurner Stimmenden sagten «Nein».

KEYSTONE

Triumph hier – Wunden lecken dort: Je nach politischem Standpunkt könnten die Reaktionen auf den im Kanton Solothurn sehr deutlichen Schiffbruch der Unternehmenssteuerreform III nicht sein.

Besonders die Meinungen, wie es in Sachen Gewinnsteuersenkung auf kantonaler Ebene weitergehen soll, könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Grünen fordern Korrekturen, die Handelskammer will, dass die Regierung ihre «mutige Vorwärtsstrategie» fortsetzt.

«Konkrete Entlastungen»

Der kantonale Gewerkschaftsbund (GbS) freut sich in seiner Medienmitteilung: Das deutliche Nein zur USR III zeige, dass «eine generelle Steuersenkung für finanzstarke Unternehmen und ihre Aktionäre auf Kosten der Allgemeinheit vom Volk nicht akzeptiert» werde. Es brauche nun eine zielgerichtete Unternehmenssteuerreform, «welche die heutigen Privilegien abschafft, ohne dass Steuerausfälle resultieren».

Allfällige Kosten müssten von den Firmen und den Aktionären getragen werden. Für die Arbeitnehmenden brauche es konkrete Entlastungen: «Etwa durch höhere Krankenkassen-Prämienverbilligungen, Kinderzulagen und mehr bezahlbare Kinderbetreuungsplätze.» Eine neue USR III dürfe nur Massnahmen enthalten, die bei der Aufhebung der Privilegien für Statusgesellschaften auch tatsächlich nötig seien.

«Dass eine Politik auf Kosten der Normalverdienenden von der Bevölkerung nicht getragen wird, muss das Parlament auch in Bezug auf die Altersvorsorge 2020 zur Kenntnis nehmen.»

«Schlappe für Regierung»

Die Grünen Kanton Solothurn zeigen sich «erleichtert, dass die Stimmbevölkerung die Unternehmenssteuerreform III ohne Wenn und Aber zur Überarbeitung zurückschickt.» Das Nein sei «sogar zu 66 Prozent» ausgesprochen worden. Die Stimmbürger hätten sich «weder einschüchtern noch von all den wohlklingenden Versprechen um den Finger wickeln lassen. Vielmehr haben sie nüchtern gerechnet.»

Nun braucht es aus Sicht der Grünen drei Anpassungen: «Erstens eine Gegenfinanzierung in Form der höheren Besteuerung von Dividenden. Zweitens den Verzicht auf das abenteuerliche, völlig undurchsichtige Instrument einer zinsbereinigten Gewinnsteuer. Und drittens eine enge Auslegung der Patentbox.»

Vor allem die Kantonsregierung habe «eine grosse Schlappe eingefahren und muss ganz grundsätzlich über die Bücher», so die Grünen. Die Idee, den Gewinnsteuersatz für Firmen auf einen interkantonalen Tiefstwert von 12,9 Prozent hinunterzuschrauben, komme sehr schlecht an. «Kein Wunder, denn das würde im Kanton, in den Gemeinden und Kirchgemeinden immensen Schaden anrichten.

Die Solothurner Bevölkerung hat realisiert, dass wir die Fehlstrategie des Kantons Luzern nicht nachahmen müssen.» Die Grünen zeigen sich überzeugt, dass ein Gewinnsteuersatz von etwa 18 Prozent dem Kanton angemessen ist. Firmen, die sich dem Kanton verbunden fühlten und «den hervorragenden Standort zu schätzen wissen, bleiben hier – und die Staatsfinanzen im Lot».

«Bittere Niederlage»

Die SP Kanton Solothurn ist «hoch erfreut». Die Partei spricht in einer Mitteilung von einer «bitteren Niederlage, insbesondere für den Einwohnergemeindeverband und die Solothurner Regierung».

Das Spiel David gegen Goliath sei aus und die Bedingungen für eine neue Vorlage müssten neu ausgehandelt werden. «Sobald es auch im Kanton Solothurn wieder soweit ist, haben die Gewinner im Kanton Solothurn ein gewichtiges Wörtchen mitzureden», schreibt die Partei.

Inhaltlich verlangt die SP bei einer Neuauflage auf kantonaler Ebene «eine massvolle Umsetzung ohne Tiefsteuerstrategie und ohne übermässige Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden». Dazu gehöre eine Gegenfinanzierung und die Entlastungsmassnahmen für untere und mittlere Einkommen, d.h. höhere Familienzulagen, bessere Tagesstrukturen und Bildungsmassnahmen. Zudem seien kleine Einkommen endlich steuerlich zu entlasten, so die SP.

«Klares Zeichen»

Die EVP Kanton Solothurn sieht im Nein der Stimmbevölkerung zur USR III eine «Chance, die notwendige Reform im zweiten Anlauf ausgewogener und gerechter zu gestalten».

Der hohe Nein-Anteil von 66 Prozent im Kanton Solothurn sei auch ein «klares Zeichen» gegen die vom Regierungsrat geplante Vorwärtsstrategie. Die damit verbundenen Einnahmenausfälle bei Kanton und Gemeinden würden von der Solothurner Bevölkerung nicht goutiert.

«Verwirrung nicht goutiert»

Wenig Positives abgewinnen kann dem Abstimmungsresultat auf der anderen Seite die Solothurner Handelskammer (SOHK). Sie bedauert das Nein zur Unternehmenssteuerreform III. «Das klare Abstimmungsresultat darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform zwingend nötig bleibt.

In der Schweiz und im Kanton Solothurn tätige Unternehmen müssen Gewissheit haben, dass ihre Besteuerung auch in Zukunft international akzeptiert wird.» Der Solothurn Regierungsrat sei deshalb gefordert, «dringend eine Übergangslösung mit den privilegiert besteuerten Gesellschaften zu finden». Dies, damit diese «per 2019 in eine attraktive und international akzeptierte Besteuerung übertreten können und so mit Arbeitsplätzen und Steuersubstrat im Kanton Solothurn verbleiben.»

Gegner und Befürworter der Reform sind nach Meinung der SOHK nun gefordert, so rasch wie möglich eine alternative, mehrheitsfähige Vorlage auf den Weg zu bringen. Eine neue Reform müsse folgende Eckpunkte berücksichtigen: «international akzeptiert, wettbewerbsfähig, Rücksicht auf unterschiedliche Ausgangslagen in den Kantonen, keine Benachteiligung von KMU-Familienunternehmen».

Der Regierungsrat habe die Richtung der Steuerreform mit einer mutigen Vorwärtsstrategie vorgegeben. Damit Solothurn bei einer neuen Bundesvorlage rechtzeitig mit einer mehrheitsfähigen, kantonalen Umsetzung bereit sei, müssten die Arbeiten zur Umsetzung der Steuerreform im Kanton «so bald wie möglich weitergeführt werden».

Wichtig sei dabei, «dass die Folgen für den Kanton und die Gemeinden transparent aufgezeigt werden. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Unsicherheiten Verwirrung stiften und vom Stimmvolk nicht goutiert werden.»

«FDP enttäuscht»

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn zeigen sich «enttäuscht über die wuchtige Ablehnung» der USR III. «Es ist offenbar nicht gelungen, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon zu überzeugen, dass die Reform wichtig ist für den Übergang zu einem international akzeptierten Steuersystem für Unternehmen.» Das demokratische Verdikt sei jedoch zu akzeptieren.

«Trotzdem braucht es rasch eine neue Lösung, die für alle Beteiligten – Bund, Kantone, Städte, Gemeinden und Wirtschaft – tragbar ist», denn es sei absehbar, dass der Druck seitens OECD und EU nun erhöht werde. «Die Solothurner FDP ist überzeugt, dass die jetzige Vorlage eine gute Reform gewesen wäre, da sie die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kantone berücksichtigt hätte.»

Die Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung über die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform «war aber offenbar zu gross und hat auch bürgerliche Wähler zu einer Ablehnung bewogen». Sehr bedauerlich sei die jetzt entstehende Rechtsunsicherheit, «die Gift für die unter Druck stehende Schweizer Wirtschaft ist».

Diese werde noch einige Zeit andauern, da nicht absehbar sei, wie rasch der Bund eine neue Vorlage ausarbeiten könne. «Gerade vom Kanton Solothurn wird dann gefordert sein, viel früher eine Umsetzungsstrategie mit den Gemeinden und der Wirtschaft auszuarbeiten und rechtzeitig bekannt zu geben», so die FDP. (ums./mgt)

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