Wahlen 2015
Gewerkschaftsbund sieht SP-Bundesparlamentarier als Spitzen-Kandidaten

Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn (GbS SO) behandelt die drei bisherigen SP-Bundesparlamentarier Roberto Zanetti, Bea Heim und Philipp Hadorn als seine Spitzenkandidaten. Für sie greift er ein bisschen tiefer in seine Schatulle.

Ueli Wild
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«Was wir in den letzten Jahren gespart haben, holen wir jetzt aus der Schublade.» - Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn

«Was wir in den letzten Jahren gespart haben, holen wir jetzt aus der Schublade.» - Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn

Andreas Kaufmann

Alle sieben bishergen Solothurner Nationalräte treten im Oktober wieder an. Aber der Kanton Solothurn kann nur noch sechs Sitze beanspruchen. Verlustangst macht sich breit, denn eine der drei Parteien, die zurzeit zwei Abgeordnete stellen – SP, CVP, SVP –, wird Haare lassen müssen. «Wir werden alles daran setzen müssen, dass dieser Sitz nicht auf Kosten der SP verloren geht», unterstrich an der Delegiertenversammlung des Solothurner Gewerkschaftsbundes (GbS) in Olten dessen Präsident, SP-Kantonsrat Markus Baumann aus Derendingen.

«Kriegskasse»: 40 000 Franken

Aus dem GbS-Budget 2015, das einen Gesamtaufwand von 78 100 Franken und einen Aufwandüberschuss von 16 100 Franken vorsieht, sticht dementsprechend der Posten «Abstimmungen/Wahlen/Kampagnen» mit einem Aufwand von 40 000 Franken deutlich heraus. Baumann wies darauf hin, dass der GbS in den letzten drei Jahren jeweils positive Rechnungsabschlüsse ausgewiesen habe. «Was wir in den letzten Jahren gespart haben, holen wir jetzt aus der Schublade.»

Denn es werde niemand «einfach so» gewählt, auch die Bisherigen nicht. Und exakt die bisherigen SP-Bundesparlamentarier will der GbS als seine Spitzenkandidaten behandeln. Das hat der Vorstand beschlossen und die Delegierten gaben in Olten einstimmig ihren Segen zum Budget. Wenn man sehe, woher der politische Wind gegenwärtig blase, tönte es aus dem Plenum, «wäre es falsch, Sparmassnahmen zu treffen». Geplant ist unter anderem, das Geld in eine Wahlkampfzeitung zu stecken, wie dies 2010 bei der ersten Wahl von Roberto Zanetti in den Ständerat schon erfolgreich praktiziert wurde.

Markus Baumann räumte ein, es gebe natürlich «einen Haufen» andere Kandidierende, die ebenfalls gewerkschaftlich orientiert seien. Alle Bisherigen hätten jedoch das Vertrauen des GbS, seien doch Ständerat Roberto Zanetti (Gerlafingen), Nationalrätin Bea Heim (Starrkrich-Wil) und Philipp Hadorn (Gerlafingen) samt und sonders überzeugte Gewerkschafter.

Harte Zeiten für die Linke?

Alle drei Spitzenkandidaten erhielten denn auch die Möglichkeit, sich vor den Delegierten zu präsentieren. Bea Heim verwies auf den «bürgerlichen Schulterschluss» und meinte, für die Linke könnte es in nächster Zeit «sehr hart» werden. Ihr persönliches inneres Feuer sei aber immer noch nicht verlöscht und sie werde weiterkämpfen – so wie sie es jahrzehntelang beispielsweise für die Qualität im Gesundheitswesen getan habe. Auf ihrer Agenda stehe aber auch der Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen und älteren Menschen sowie für einen Kündigungsschutz für über 50-Jährige. Eine starke soziale Bewegung, so Heim, brauche es aber auch für die Altersstrategie 20120, denn sichere Renten bildeten eine der Hauptsorgen der Bevölkerung. Und schliesslich sei auch die Energiewende gefährdet.

Philipp Hadorn formulierte drei zentrale Wünsche: Die Energiewende sei subito zu verwirklichen. «Es braucht eine Regulierung, die uns zwingt, sie zu realisieren.» Mit Blick auf die Bootsflüchtlinge sollten die Schweizer nach Hadorns Meinung «ein grosses Herz haben». Als drittes Hauptziel nannte er die Demokratisierung der Wirtschaft.

SP im Ständerat stärker

Ständerat Roberto Zanetti wies darauf hin, dass die SP im Ständerat mit 23,9 Prozent anteilmässig leicht stärker vertreten ist als im Nationalrat (23,0 Prozent. Die kleine Kammer ticke gegenwärtig häufig fortschrittlicher als die Volkskammer. Bei den Wahlen sehe es für die bisherigen SP-Ständeräte gut aus und aussichtsreiche Kandidaten stünden zusätzlich in den Kantonen Zürich und Wallis bereit. Wichtig sei aber, dass die SP-Fraktion auch im Nationalrat stärker werde. Der bürgerliche Grossangriff, der gegenwärtig im Gang sei, mache Angst. «Wir werden mehr als genug gefordert sein», so Zanetti , «zu verteidigen, was wir bisher erreicht haben.»

Die GbS-Delegierten bestätigten einstimmig ihre bisherige Geschäftsleitung, Präsident Markus Baumann, Vizepräsident Rolf Hasler und Sekretär Felix Epper. Für den zurücktretenden Walter Schaub wählten sie David Schmidiger in den Vorstand. Demissioniert hat auch Giorgio Tuti. Dessen Engagement als Präsident des Schweizerischen Eisenbahner-Verbandes (SEV) verunmögliche ihm ein weiteres Mittun im GbS-Vorstand. Ein Nachfolger ist noch nicht in Sicht. Laut Baumann wird der Vorstand den Sitz für den SEV vakant halten und zu gegebener Zeit eine Nachwahl vornehmen.

Der Präsident beschwor die Delegierten, für Nachwuchs zu sorgen. «Auch sind wir ein Männerklub.» «Die Frauen sind da», betonte Bea Heim beiläufig. «Ich weiss gar nicht, warum sie nicht an der Spitze des Gewerkschaftsbundes sind.» In einer einstimmig verabschiedeten Resolution verurteilten die Delegierten sodann die «Deregulierungsoffensive» des Arbeitgeberverbands der Druckindustrie (Viscom). Dieser hat den Gesamtarbeitsvertrag der Druckindustrie auf Ende 2015 gekündigt und fordert unter anderem eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 44 Stunden. Der GbS solidarisiere sich vorbehaltlos mit der Gewerkschaft Medien und Kommunikation (syndicom), heisst es in der Resolution. Er sichere ihr im Kampf um die Erhaltung fairer Arbeitsbedingungen seine volle Unterstützung zu.