Unternehmenssteuerreform
Gewerkschaftsboss verteidigt Tiefsteuer-Strategie erneut: «Ich denke, wir haben das Richtige getan»

Bei der SP hatte man keine Freude, dass sich Gewerkschaftsboss Markus Baumann für tiefe Unternehmenssteuern aussprach. Baumann hält unbeirrt daran fest, wie er erneut betont.

Lucien Fluri
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«Manchmal braucht es etwas Mut, um weiterzukommen», sagt Markus Baumann.

«Manchmal braucht es etwas Mut, um weiterzukommen», sagt Markus Baumann.

Hanspeter Bärtschi

Ein Herz und eine Seele sind die Solothurner SP-Spitze und ihr Kantonsrat Markus Baumann in Sachen Steuervorlage 17 derzeit nicht. Gewerkschaftsboss Baumann ist für die Genossen viel zu weit vorgeprescht, als er im März gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und mit bürgerlichen Politikern vor die Medien trat und einen «historischen Kompromiss» für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform im Kanton vorschlug.

Noch bevor die Regierung ihre Pläne skizziert hatte, hatten nämlich Gemeinden, Gewerkschafter und Wirtschaftsvertreter das Heft gleich selbst in die Hand genommen. Sie schlugen einerseits eine Tiefsteuerstrategie für Unternehmen vor. Andererseits sahen sie als Kompensation eine Erhöhung der Familienzulagen, höhere Vermögenssteuern sowie eine Steuersenkung für kleine Einkommen vor. Inzwischen hat auch die Regierung ihre Pläne bekannt gegeben. Sie richten sich mehrheitlich an dem Vorschlag aus.

Während die SP auf die Barrikaden stieg und die Tiefsteuerstrategie bekämpft, verteidigt sie der Präsident des Solothurnischen Gewerkschaftsbundes erneut. Baumann will sich vom «Säbelrasseln aus einzelnen Parteien» nicht beeindrucken lassen, wie er nun im Interview mit dem «Wirtschaftsflash», dem Magazin von Handelskammer und Gewerbeverband, sagt: «Ich denke, wir haben das Richtige getan», so Baumann. «Ich stehe dazu, wir haben etwas gemacht, das ungewöhnlich ist», holt er zum Seitenhieb aus: «Das gehört zum Handwerk von Gewerkschaftern: An einen Tisch sitzen, verhandeln und eine Lösung bringen. Dass das so funktioniert, ist man sich auf dem politischen Parkett nicht so recht gewohnt.» Alle Teilnehmer, von Wirtschaft bis Gewerkschaft, hätten Kompromisse gemacht.

Im Interview betonten Baumann und sein Gesprächspartner, der Solothurner Unternehmer und CVP-Kantonsrat Josef Maushart, warum ihr Kompromiss so wichtig sei: Es gehe darum, diejenigen Unternehmen, «die aufgrund der internationalen Steuervorgaben teils massiv unter Druck geraten werden, bei uns zu behalten.» Baumann: «Gelingt uns das nicht, werden alle Seiten verlieren.» Es gehe um rund zwei Dutzend Firmen im Kanton, die heute privilegiert besteuert werden. «Selbst bei einem Gewinnsteuersatz von 12,9 Prozent wird ihre Steuerlast um 30 Prozent ansteigen», sagt Maushart.

«Konnte nicht überzeugen»

«Wir waren in dieser Frage definitiv nicht gleicher Meinung», sagt SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth auf Nachfrage. Baumann sei als Gewerkschaftsvertreter frei zu sagen, was er wolle. «Es gibt keine Maulkörbe bei der SP.» Roth hält fest: «Er konnte uns nicht überzeugen und wir konnten ihn nicht überzeugen.» Seit die Regierung allerdings ihre Vorlage präsentiert hat, ist man bei der SP überzeugt, auf der richtigen Seite zu stehen, so Roth mit Blick auf drohende Steuerausfälle. «Ein Sparpaket wird die Folge sein.»

Anders sieht dies Markus Baumann. Er geht davon aus, dass die Steuersenkung einen positiven Effekt hat und sich längerfristig auszahle. «Manchmal braucht es auch etwas Mut, um weiterzukommen. Der Kanton Solothurn ist, ausser bei den Unternehmungen, nicht gerade dafür bekannt, Vorreiterrollen zu spielen», so Baumann.