Jetzt steigen die Gewerkschaften definitiv aus dem Kompromiss mit den Sozialpartnern und den Gemeinden zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn aus. Gewerkschaftsbund und VPOD (Gewerkschaft öffentlicher Dienste) haben sich einem Komitee angeschlossen, das einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der Steuervorlage präsentiert, den man «Verantwortungsstrategie» nennt. Dem Komitee gehören neben den Gewerkschaften SP und Grüne mit ihren Jungparteien sowie die EVP an.

Ertragsneutrale Umsetzung

Die Parameter hätten sich verändert, begründet Gewerkschaftsbund-Präsident Markus Baumann den Schritt. Mit der «Vorwärtsstrategie» der Regierung werde sich der Kanton bezüglich Gewinnsteuersatz nicht im vorderen Drittel, sondern bloss im Durchschnitt der Kantone bewegen. Damit werde man keine neuen Steuerzahler in den Kanton locken, was inzwischen auch namhafte Wirtschaftsvertreter bestätigen würden. Auf der anderen Seite stehe wegen der drohenden Steuerausfälle aber ein 50-Millionen-Sparpaket im Raum, zu dessen Inhalt sich der Regierungsrat partout nicht äussern wolle.

Die Regierung habe «einen schlechten Job gemacht», wiederholt Baumann seinen Vorwurf, deshalb mache nun das neue Komitee ««Steuervorlage 17 geht SO» gewissermassen die Arbeit der Regierung.

Das Komitee präsentiert einen von Grund auf neuen Vorschlag. Die Steuervorlage soll ertragsneutral umgesetzt werden. Das heisst: Die Gewinnsteuern der juristischen Personen dürfen nur so stark gesenkt werden, dass die Ausfälle sich die Waage mit den Mehrerträgen halten, die aus einer höheren Dividendenbesteuerung, höheren Vermögenssteuern ab einem Vermögen von einer Million und dem höheren Anteil des Kantons an den Bundessteuern resultieren.

Vorgehen in drei Etappen

Er schätze, dass man bei einem Gewinnsteuersatz zwischen 15 und 16 Prozent landen werde, so Baumann. Das sei immer noch eine massive Senkung gegenüber heute. Die «Verantwortungsstrategie» enthält folgende Elemente:

  • Der Gewinnsteuersatz soll nicht in einem Schritt, sondern in drei Etappen mit jeweils zwei Jahren Abstand angepasst werden. Das erlaube eine Feinjustierung unter Beibehaltung des Ziels stabiler Nettoerträge, so das Komitee.
  • Im Endausbau sollen Gewinne ab 250'000 Franken zu einem höheren Satz besteuert werden als tiefere Gewinne. Das lasse sich beispielsweise erreichen, wenn im ersten Schritt der Steuersatz für alle Firmen leicht sinkt, im zweiten und dritten Schritt dann nur noch jener für die Jahresgewinne unter einer Viertelmillion Franken.
  • Bestandteil der Reform soll eine Senkung der steuerlichen Belastung mittlerer und tiefer Einkommen auf den schweizerischen Durchschnitt und die Anhebung der Vermögenssteuern für Vermögen ab einer Million Franken ebenfalls auf das schweizerische Mittel sein.
  • Dividenden sollen zu 75 Prozent besteuert werden.
  • Die Gemeinden sollen nicht mehr als fünf Prozent ihrer Ausfälle selber bezahlen müssen. Um höhere Einbussen abzufedern, soll der Kanton rund die Hälfte der zusätzlich zu erwartenden Bundessteueranteile verwenden.

Nichts gelernt?

Mit ihrer «Verantwortungsstrategie» gehe der Kanton im Gegensatz zur Regierungsvorlage kein finanzielles Risiko ein, schreiben deren Träger. Das Prinzip der Hoffnung auf den Zuzug von Firmen durch tiefere Steuern sei verantwortungslos. Es sei wahrscheinlich, dass ein noch grösseres Massnahmenpaket als bisher angenommen von 50 bis 100 Millionen pro Jahr nötig sein wird. Und die Erfahrung zeige, dass alle bisherigen Sparpakete mit Leistungsabbau durch die Bevölkerung bezahlt wurden. Das Komitee wirft der Regierung vor, nichts aus dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III gelernt zu haben: Sie glaube nach wie vor, dass das Volk die Katze im Sack kauft. Die intransparente Kommunikation ist aus Sicht des Komitees inakzeptabel.

Abschreckendes Beispiel Waadt

Als Beispiel, dass die vom Regierungsrat verfolgte Tiefsteuer- oder «Vorwärtsstrategie» zum Scheitern verurteilt ist, dient dem links-grünen Komitee der Kanton Waadt. Von dort kämen beunruhigende Nachrichten. Die kantonale Regierung habe eine eigene Strategie entwickelt und mit der «Waadtländer USR III» die Rahmenbedingungen für massive Senkungen der Unternehmenssteuern geschaffen. Dies führe – nicht überraschend – zu weniger Steuereinnahmen und es würden nun verschiedene Städte und Gemeinden Steuererhöhungen für die natürlichen Personen von bis zu 8 Prozent prüfen.

Das Waadtland könne man als schweizweiten Testkanton betreffend Umsetzung von Tiefsteuerstrategien betrachten. Wenn dort nun bereits Steuererhöhungen geplant sind, verheisse das nichts Gutes für alle anderen Kantone, welche mit der Steuervorlage 17 den gleichen Weg gehen wollen.

Der Kanton Solothurn gehe mit der vorgeschlagenen Tiefsteuerstrategie für Unternehmen das Risiko ein, sowohl Dienstleistungen massiv abzubauen und gleichzeitig die Steuerlast der Bevölkerung zu erhöhen. Das gefährde die Standortvorteile, über die der Kanton heute verfügt.