Die Finanzkommission des Kantonsrats (Fiko) beantragt dem Kantonsrat für die kommende Beratung des neuen Gesetzes für die Solothurner Pensionskasse PKSO, dass der Teuerungsausgleich auf Renten künftig zu streichen sei.

Die Gewerkschaft VPOD Solothurn wehrt sich gegen ein solches Ansinnen. Dieses, schreibt der VPOD in einer Medienmitteilung, bedeute einen Realabbau der Renten für pensionierte Staatsangestellte, Lehrpersonen und das Pflegepersonal. Sie alle treffe keine Schuld am tiefen Deckungsgrad der PKSO und sie könnten sich gegen diesen Abbau nicht mehr wehren.

Mit solchen arbeitnehmerunfreundlichen Massnahmen, so der VPOD, verspiele der Kanton Solothurn seine Position als Arbeitgeber. Er könnte es in Zukunft noch schwerer haben, gutes Personal zu rekrutieren. Das Personal des Kantons habe bereits mit der letzten Pensionskassenrevision Verschlechterungen hinnehmen müssen: einen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, «der vielen einen Teil der Anwartschaften auf Renten wegfrass, dazu eine Erhöhung des Pensionierungsalters um zwei auf 65 Jahre und eine Senkung des Arbeitgeberbeitrags auf die Pensionskassenprämien». Dazu sei eine Senkung des Umwandlungssatzes gekommen und neu verlange die Fiko die Streichung der Teuerung auf Renten.

«Mit dieser Streichung sollen Rentnerinnen und Rentner zur Ausfinanzierung der PKSO beigezogen werden – eine neue Art der Mitarbeitendenbestrafung, die nicht akzeptiert werden kann», stellt der VPOD fest.

Gerade für Mitarbeitende mit tieferen Löhnen und damit auch tieferen Renten – wobei hier vor allem Frauen betroffen seien – bedeute ein solcher Abbau, dass sie im Alter mit noch weniger Geld auskommen müssten, sich aber dagegen nicht mehr wehren können. Die Aktiven treffe weiteres Ungemach: «Die Arbeitgeber beteiligen sich an der Ausfinanzierung der PKSO lediglich mit 30 Prozent, den grossen Rest müssen die Versicherten tragen.» (mgt)