FDP-Kantonsräte
Gewerbeverband und Handelskammer greifen «abtrünnige» FDPler an

Weil diese sich für ein Ja zur Steuererhöhung eingesetzt haben, kritisieren Gewebeverband und Handelskammer die FDP-Kantonsräte Beat Käch und Hubert Bläsi. Die Kritik geht so weit, als Kächs Legitimation als Ratsmitglied in Frage zu stellen.

Lucien Fluri
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Ein Abweichler? FDP-Kantonsrat Beat Käch würde trotz Kritik wieder für höhere Steuern stimmen.

Ein Abweichler? FDP-Kantonsrat Beat Käch würde trotz Kritik wieder für höhere Steuern stimmen.

OM

FDP-Kantonsrat Beat Käch steht am Pranger: Nach seinem Ja zur Steuererhöhung ist der Präsident des Staatspersonalverbandes ins Visier von Gewerbeverband (KGV) und Handelskammer geraten.

In ihrer aktuellen Mitgliederzeitschrift reiten die beiden Verbände eine Attacke gegen den FDP-Mann, die für die Solothurner Politlandschaft eher ungewöhnlich ist. Als «Abtrünnigen» betiteln sie den Staatspersonalverbands-Präsidenten.

Mit Käch am Pranger steht der zweite «FDP-Abweichler»: der Grenchner Lehrer Hubert Bläsi, der ebenfalls für die Steuererhöhung war. Autor des Textes ist der frühere Feldbrunner Gemeinderat Paul Meier, ebenfalls ein FDPler.

Gebrandmarkt wird insbesondere Käch – als Lobbyist des Staatspersonals, der sich mit dem Einsatz für seine Klientel über 21 Jahre hinweg beste Wahlresultate gesichert habe.

Der Artikel gipfelt im Säen von Zweifeln, ob Käch überhaupt im Kantonsrat sitzen dürfe. Kächs Legitimation als Ratsmitglied sei höchst fragwürdig, dürften doch «leitende Funktionäre der kantonalen Anstalten» laut Kantonsratsgesetz nicht im Rat sitzen – Käch ist Prorektor der Kaufmännischen Berufsfachschule.

«Das Richtige gemacht»

Einen «so heftigen persönlichen Angriff» habe er nicht erwartet, sagt Beat Käch auf Anfrage. «Nach 21 Jahren in der Politik lege ich aber nicht mehr jedes Wort auf die Goldwaage», sagt er locker.

Die Angelegenheit wolle er nicht durch eine Reaktion aufbauschen. Immerhin: Käch kann gelassen auf die indirekte Rücktrittsforderung blicken: Das Ratsbüro hat Anfang Legislatur routinemässig geprüft, ob das Amt als Prorektor mit dem Kantonsratsmandat vereinbar ist. Fazit: Ein Rektor dürfte nicht im Rat sitzen, Prorektoren aber schon.

«Ich habe das Gefühl gehabt, das Richtige zu machen», bekräftigt Käch sein Ja für höhere Steuern. Zu 95 Prozent stimme er aber trotz seines Staatspersonalverbandsmandates mit der FDP, kontert Käch den Lobbyismus-Vorwurf.

«Und es ist ja auch nicht auf meine Stimme angekommen.» – Mit 54 zu 43 Stimmen war das Resultat klar. Bekräftigt sieht sich Käch auch durch Fraktionskollegen, die ihm im Nachhinein Recht gegeben hätten.

«Immer eine Gratwanderung»

Was steckt hinter dem Angriff? Will der KGV den linken FDP-Flügel stutzen? Nein, sagt KGV-Präsidentin Marianne Meister. Es stecke keine Taktik hinter dem Angriff. Aber als Vertreter der Wirtschaftsinteressen fordere der Verband nun einmal, dass das Gleichgewicht des Staatshaushaltes vorrangig über Einsparungen und nicht über Mehreinnahmen erfolge.

Meister sieht es als durchaus legitim an, dass der Redaktor des wirtschaftsnahen Magazins zwischendurch etwas Salz in die Suppe streue. Zwar sei der Artikel gewiss mit spitzer Feder verfasst worden. «Aber das ist halt immer eine Gratwanderung.» Die FDP-Kantonsrätin sieht denn grundsätzlich auch genügend Platz für unterschiedliche Meinungen in der FDP.

Steckt wirklich keine Taktik hinter dem Angriff? Oder versucht der Verband nicht doch, Einfluss auf die März-Session des Kantonsrates zu nehmen, in der das Massnahmenpaket zur Diskussion steht?

Insbesondere beim Staatspersonal sieht der KGV noch zusätzliches, in seinen Augen bisher zu wenig genutztes Sparpotenzial. Uns so geraten im aktuellen Magazin noch andere FDPler ins Visier, die den Eindruck einer möglicherweise leicht etatistischen Haltung erwecken.

Noch-Fraktionschef Yves Derendinger muss sich Kritik gefallen lassen, weil er den Staatspersonal-GAV nicht künden und zu günstigeren Bedingungen frisch aushandeln will. Er schiele als baldiger Amtsgerichtspräsident wohl schon jetzt auf «möglichst grosszügige Anstellungsbedingungen», heisst es im Magazin.

Eine alte Fehde

Noch ein weiterer FDP-Politiker kriegt sein Fett weg: Alt Regierungsrat Christian Wanner, der den unbefristet gültigen Staatspersonal-GAV ausgehandelt hat. «Je länger, desto mehr erweist sich dieser Gesamtarbeitsvertrag als ein eigentliches Kuckucksei», heisst es. – «Wanners Kuckucksei».

Zumindest dieser Angriff erstaunt nicht: Letzten Herbst schrieb Alt-Regierungsrat Wanner eine Kolumne über «Peter, den Unfehlbaren – einer, der alles wusste und konnte, aber nie gewählt wurde».

Gemünzt war die Glosse auf Paul Meier, den Redaktor des KGV-Magazins, der auch die jetzigen Artikel geschrieben hat. Eine alte Fehde. «So schnell erholt sich niemand von seiner fundierten und immer sehr objektiven Kritik», liess Wanner der Ironie freien Lauf.

«Besonders zuwider sind ihm, nebst allen Linken, auch jene bürgerlichen Politiker, die er auch nur ansatzweise ebensolcher Tendenzen verdächtigt. Schliesslich gibt es ein Parteiprogramm, von dem abzuweichen eine Sünde darstellt. – Wehe denjenigen, die sein Bannstrahl trifft.»

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