Parolen
Gewerbeverband sagt 1x Ja und 2x Nein zu eidgenössischen Vorlagen

Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes sagt klar Ja zur Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung und Nein zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen und zur Volksinitiative Pro Service Public. Zu den beiden anderen eidgenössischen Vorlagen nimmt der kgv keine Stellung.

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Der KGV sagt klar Ja zur Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung.

Der KGV sagt klar Ja zur Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung.

KEYSTONE

Für die Entwicklung und das Bestehen der Schweizer Volkswirtschaft sind gute Strassenverbindungen für den Kantonalen Gewerbeverband «eine Grundvoraussetzung», wie dieser in einer Mitteilung schreibt. Mobilität sei jedoch nicht nur für die Wirtschaft und das Gewerbe entscheidend, sondern auch für jeden Einzelnen. Die persönliche, individuelle Bewegungsfreiheit wäre ohne Verkehr stark eingeschränkt.

Volkswirtschaftlich gesehen sei die Strasse mit über 46 Milliarden Franken und über 218‘000 Arbeitsplätzen bezüglich Wertschöpfung und Beschäftigung der wichtigste Verkehrsträger.

Die Initiative Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung setzt sich für eine Neuordnung der Finanzierung des Strassenverkehrs ein. Die Einnahmen der Mineralölsteuer sollen zukünftig vollständig für den Bau und den Betrieb von Nationalstrassen sowie für Infrastrukturmassnahmen verwendet werden.

«Dieses Argument hat bei den Anwesenden mehr Sympathien gehabt, als die drohenden Umlagerungen im Finanzwesen», schreibt der Verband.

Zweimal NEIN

Keine Chance beim KGV hatte die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Ein Grundeinkommen hätte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaftsordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das System der sozialen Sicherheit. «Die Eigenverantwortung und der Anreiz zur Erwerbsarbeit gingen verloren», so der Gewerbeverband. «Es ist mit einer hemmenden Wirkung auf das Wachstum, von einem abnehmenden Beschäftigungsvolumen und einer sinkenden Wertschöpfung zu rechnen.» Zudem seien wichtige Punkte wie die Höhe des Einkommens und die Finanzierung ungeklärt. Auch was mit den Sozialversicherungen geschähe, sei völlig offen.

Wenn man nur über den Service Public oder nur über die exzessiven Managerlöhne gesprochen hätte, «dann hätte die Diskussion wahrscheinlich länger gedauert», so der KGV. Argumente dagegen seien aber eher gewesen, dass die Initiative nicht zielführend sei. «Der Service public Gedanke ist genügend ausgebaut.»

Eine zusätzliche Verfassungsbestimmung öffne die Möglichkeiten für neue regulatorische Massnahmen auf Gesetzesebene. «Die Forderung der Initianten, dass die bundesnahen Betriebe nicht gewinnbringend tätig sein sollen, ist realitätsfremd», schreibt der Verband.

Das Erzielen von Gewinnen sei nicht anstössig, sondern für Investitionen und die Weiterentwicklung der Betriebe eine Notwendigkeit. Auch diese Initiative wurde mit grossem Mehr abgelehnt. (mgt)