Vernehmlassung
Gewerbeverband findet: Es braucht kein neues «Bodengesetz»

Der Solothurnische Gewerbeverband schlägt vor, auf die Einführung eines Gesetzes über den tiefen Untergrund und Bodenschätze zu verzichten. Stattdessen sollen nur die bestehenden Normen angepasst werden.

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Der Bohrer eines Geothermie-Projektes. Der Gewerbeverband sieht ein neues Gesetz über den tiefen Untergrund und Bodenschätze nicht gerechtfertigt. (Archiv)

Der Bohrer eines Geothermie-Projektes. Der Gewerbeverband sieht ein neues Gesetz über den tiefen Untergrund und Bodenschätze nicht gerechtfertigt. (Archiv)

Keystone

Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband (kgv) sieht «in seiner umfassenden und mit mehreren Organisationen abgeglichenen Vernehmlassung keine Gründe, welche ein neues Gesetz rechtfertigen würden», schreibt dieser in einer Mitteilung.

Er verweist insbesondere auf die Problematik eines neuen Regals. Tatsache sei, dass mit der neuen Verfassungsbestimmung das Eigentum an im Boden vorkommenden Materialien grundsätzlich von den heutigen Eigentümern von Verfassung wegen an den Kanton übergehen würde.

Nichtkantonales Eigentum würde fortan «nur noch an vom Gesetz definierten Materialien bestehen, was einem ungenügenden Eigentumsschutz gleichkäme».

Zwar seien im Entwurf des Gesetzes derzeit sogenannte «Massenrohstoffe» vom Regal explizit ausgenommen. «Ihre Definition jedoch bedürfte, um diese Eigentumsverhältnisse zu ändern, lediglich eines Eingriffs ins Gesetz», schreibt der kgv weiter. «Es besteht die Befürchtung, dass mit einem solchen Vorgehen der Katalog der Regalien, der stets Verfassungsrang besitzen muss, schrittweise auf Gesetzesstufe verschoben wird.»

Exorbitant hohe Gebühren

Der im Vorlagenpaket enthaltene Entwurf für eine Änderung des Gebührentarifs ist laut kgv abzulehnen; sowohl hinsichtlich der vom Gesetzesentwurf übernommenen Zweiteilung der Tarifierung (je für Erkundungskonzessionen und für Nutzungskonzessionen) als auch hinsichtlich der vorgeschlagenen Höhe der Tarife. Sämtliche Tarife seien als investitionshemmend anzusehen.

Eine Nutzungskonzession soll nur erteilt werden, wenn sich der Kanton mit 50 Prozent am Reingewinn beteiligen kann, fordert der Verband. Der übrige Reingewinn soll steuerbar bleiben.

Hinzukommen soll eine jährliche Abgabe für das verliehene Recht. Das vorgeschlagene Modell der zwingenden Staatspartizipation am Gewinn bei gleichzeitiger Dispensation des Staates von finanziellen Risiken ist veraltet.

Unscharf formulierter Vorschriften

Laut Gewerbeverband enthält der Gesetzesentwurf eine Reihe von Vorschriften, «die unscharf formuliert sind und die Gefahr der exzessiven Auslegung beinhalten». Solche Vorschriften müssten zwingend präzisiert werden. (mgt)