Vormundschaftsgeheimnis
Gewerbetreibende müssen nun beim Amt nachfragen, ob der Kunde mündig ist

Mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wird die Entmündigung auch nicht mehr im Amtsblatt veröffentlicht. Gewerbetreibende müssen nun mit viel Aufwand auf dem Amt nachfragen.

Andreas Toggweiler
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Gewerbetreibende müssen mit viel Aufwand abklären, ob der Kunde mündig ist. (Symbolbild)

Gewerbetreibende müssen mit viel Aufwand abklären, ob der Kunde mündig ist. (Symbolbild)

Seit Anfang Jahr ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Es ersetzte das bisherige Vormundschaftsrecht im ZGB vollständig. Die bis anhin zuständigen Vormundschaftsbehörden wurden in der ganzen Schweiz durch neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) abgelöst. Im Kanton Solothurn sind es drei neue Behörden an vier Standorten, die jeweils in den Oberämtern angesiedelt sind (vgl. Kasten rechts).

Vollzug: «Mehr Stellen nötig»

Die nach altem Vormundschaftsrecht verhängten Massnahmen müssen ins neue Recht überführt und deshalb überprüft werden. Dies soll innerhalb von drei Jahren erfolgen. «Für diese Zeit sind die Behörden mit Mehrarbeit belastet», erklärt Marcel Chatelain, Chef des Amtes für Soziale Sicherheit . Es entstehe deshalb ein Mehrbedarf von je einem Behördemitglied und einem Sekretariatsmitarbeitenden pro Entscheidbehörde, um die Geschäftslast abzuarbeiten, stellt Chatelain in Aussicht.

Die neuen regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sind im Kanton Solothurn seit Anfang 2013 operativ und laut Auskunft von Chatelain bisher mit 21 Stellen dotiert (davon 13 Behördemitglieder und 8 Sekretariatsstellen). Die Behörden sind für den Beschluss von Massnahmen zuständig, die im neuen Recht aus Beistandschaften in vier unterschiedlichen Intensitäten bestehen. Die betroffenen Personen werden entsprechend den ausgesprochenen Massnahmen in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, bzw. durch einen Beistand (früher auch Vormund) vertreten.

Im Kanton Solothurn sind die Sozialregionen (weiterhin) für den Vollzug der Massnahmen zuständig. Das heisst, die Sozialregionen schlagen geeignete Beistandspersonen vor und betreuen und beraten die Beistandspersonen auch in erster Linie. Zurzeit sind im Kanton Solothurn rund 4000 Personen von Massnahmen betroffen (ohne fürsorgerische Unterbringung) . Diese werden zu einem Drittel von privaten Mandatsträgern begleitet und zu zwei dritteln Berufsmandatsträgern (früher: Amtsvormund). (at.)

Keine Publikation mehr

Mit dem neuen Recht wurden verschiedene Formen der Beistandschaft eingeführt. Begriffe wie «Bevormundung» und «Entmündigung» existieren nicht mehr. Auch werden die getroffenen Massnahmen nicht mehr wie bis anhin in den kantonalen Amtsblättern publiziert. Sie werden mit der Berufung auf das sogenannte Vormundschaftsgeheimnis auch nicht anderweitig öffentlich gemacht.

Je nach verhängter Massnahme sind betroffene Personen aber nach wie vor handlungsunfähig, das heisst, mit ihnen abgeschlossene Verträge sind ungültig. Das könnte für Gewerbetreibende zu Problemen führen. Zwar kann jeder, der Interessen glaubhaft macht, von einer KESB Auskunft über allfällige Massnahmen verlangen. Doch solche zusätzlichen Abklärungen sind jedes Mal mit Aufwand verbunden und die Auskunftssituation ist je nach Kanton unterschiedlich. Im Kanton Bern erhält jedermann ohne Kostenfolge Auskunft, in der Stadt Zürich ist hingegen laut Informationen der Wirtschaftsauskunftei Orell Füssli ein Interessennachweis nötig. Zudem sei die Auskunft gebührenpflichtig.

Vorerst kostenlos

Und in Solothurn? Laut Auskunft von Barbara Hamm-Schulte, Präsidentin der KESB Region Solothurn, gibt die Behörde bei Interessennachweis bis auf weiteres kostenlos Auskunft. Die Einführung von kostendeckenden Gebühren auf einen späteren Zeitpunkt sei aber nicht ausgeschlossen. Hamm bezweifelt zudem, dass die heutige Regelung bei den Gewerbetreibenden zu Problemen führt. «Früher wurde die Massnahme ein einziges Mal im Amtsblatt publiziert. Da konnte auch niemand wirklich den Überblick behalten», erklärt sie.

Geschäft mit publizierten Daten

Das stimmt nicht ganz. Gerade die Wirtschaftsauskunfteien (z. B. Creditreform) haben solche Informationen gesammelt und ihren Kunden zugänglich gemacht - allerdings auch gegen Gebühr. Wenn diese Daten nirgends mehr publiziert werden, ist eine Sammlung in einer Datenbank aber nicht mehr möglich.

Der Berner Nationalrat Rudolf Joder (SVP) hat deshalb im Parlament mit einer Parlamentarischen Initiative angeregt, das ZGB bereits wieder zu revidieren. «Allfällige Interessen von Einzelpersonen werden über den Rechtsschutz im alltäglichen Geschäftsverkehr gestellt», begründet Joder. Es gehe nicht an, dass Gewerbetreibende jetzt auch noch jedes Mal bei der Vormundschaft Auskünfte einholen müssen. Dieser Aufwand sei unverhältnismässig.

Eintrag ins Betreibungsregister?

Nachdem die Rechtskommissionen in beiden Räten den Vorstoss befürwortet haben, wird nun die Nationalratskommission einen Entwurf für eine Gesetzesänderung ausarbeiten. Joder verlangt, das Gesetz sei so zu ergänzen, dass die Erwachsenenschutzbehörde die Massnahmen dem Betreibungsamt melden muss und diese auf dem Betreibungsregisterauszug aufgeführt wird. «Damit liesse sich auch wieder eine einheitliche Praxis einführen, nachdem die Kantone die Auskunftsbegehren so unterschiedlich handhaben», erklärt Joder.

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