Wirtschaft

Gewerbe und Industrie sehen «dringlichen Handlungsbedarf» – dies sei nicht als Kritik zu verstehen

Die Solothurner Handelskammer und der Kantonale Gewerbeverbanden melden Handlungsbedarf.(Symbolbild)

Die Solothurner Handelskammer und der Kantonale Gewerbeverbanden melden Handlungsbedarf.(Symbolbild)

Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband und die Solothurner Handelskammer schreiben Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss und melden Handlungsbedarf.

Daran hat sich nichts geändert: Die Spitzen der Solothurner Wirtschaftsverbände schätzen «die offene, aktive und konstruktive Art der Zusammenarbeit» mit der Volkswirtschaftsdirektorin. Das steht in einem Brief, der vom 30. März datiert und an Regierungsrätin Brigit Wyss gerichtet ist. «Unser Lob entspricht den Rückmeldungen der KMU», schreiben Andreas Gasche, Geschäftsführer des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands, und Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer. Es gebe trotzdem «dringenden Handlungsbedarf», mahnen Gewerbe und Industrie an.

Erstens adressieren sie an Wyss die Bitte, «beim Bundesrat Druck zu machen» bei der Gleichbehandlung von Einzelunternehmen und Kapitalgesellschaften. Konkret geht es um Unternehmen, die von der Schliessung betroffen sind und – im Fall der Einzelunternehmen – Tagessätze von 196 Franken pro Monat geltend machen können. Das macht 5880 Franken. Die Inhaber von Kapitalgesellschaften dagegen erhalten bloss 3200 Franken. «Das ist eine Ungleichbehandlung», monieren Gasche und Probst. Umso mehr, als die Kapitalgesellschaften ihre Beiträge an die Arbeitslosenkasse stets geleistet hätten.

Zweitens geht es um jene Unternehmen, die zwar von der behördlich verordneten Schliessung betroffen sind, deren Aktivitäten aber in der Verordnung des Bundesrats nicht ausdrücklich genannt sind. Als Beispiel nennen Gewerbeverband und Handelskammer Teile der Tourismuswirtschaft, Industriewäschereien mit Gastro-Spezialisierung, Gesundheitsberufe und Informatikunternehmen. Für diese Branchen sei die Entschädigungslösung entlang der – nunmehr ausgesetzten – Wertschöpfungskette auszudehnen, finden die Spitzen der Wirtschaftsverbände.
Und schliesslich, an den Kanton gerichtet: Die Verwaltungen auf Staats- und Gemeindeebene müssten ihre Aufgaben weiterhin erfüllen. Dabei geht es den Wirtschaftsvertretern vor allem um jene Dienstleistungen, die für das Weiterfunktionieren der Wirtschaft zentral sind – Plangenehmigungsverfahren, Baubewilligungen und Motorfahrzeugkontrolle als Stichworte.

Als Kritik an dem, was der Kanton und der Bundesrat bisher geleistet hätten, sei das nicht zu verstehen, halten Gasche und Probst fest – «das Gegenteil ist der Fall», schreiben sie. Und verweisen auf den «Dialog Wirtschaft» mit den Sozialpartnern und der Solothurner Volkswirtschaftsdirektorin. Es sei aber wichtig, dass der Handlungsbedarf erkannt und das Modell der Krisenbewältigung weiterentwickelt werde. Auch um den Unternehmen zu zeigen, dass es wirkt, wo es nötig ist.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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