In den nächsten Jahren stehen im ganzen Kanton teure Sanierungen von belasteten Standorten an, wie zum Beispiel von Schiessanlagen. Die Mittel des heutigen Altlastenfonds reichen bei weitem nicht aus, um die damit verbunden Sanierungskosten zu decken.

Mit dem revidierten Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) will der Kanton die Spezialfinanzierungen abschaffen und die drei bestehenden Spezialfinanzierungen Abwasser-, Altlastenfonds- und Entsorgungsfonds in eine Finanzierung Wasserwirtschaft und belastete Standorte überführen. Das neue Gesetz soll unter anderem eine Rechtsgrundlage zur Finanzierung der nicht durch den Bund gedeckten Kosten zur Sanierung der Schiessanlagen schaffen, wie die Staatskanzlei mitteilt.

Keine Abgaben auf ausserkantonalem Abfall

Aktuell erhebt der Kanton auf ausserkantonalem Abfall eine Gebühr von 15 Franken pro Tonne. Das Geld fliesst in die Rechnung Wasserwirtschaft und belastete Altlasten. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission will auf diese Abgabe verzichten. Derzeit kann die KEBAG, die Kehrichtbeseitigungs AG in Zuchwil, bereits von einer Ausnahmeregelung profitieren und ist für 5 Jahre für ausserkantonalen Marktkehricht von der Gebühr befreit.

Marktkehricht kann nur über den Preis akquiriert werden. Wenn nicht genügend Marktkehricht beschafft werden kann, entfallen Einnahmen für den Altlastenfonds. Der Verzicht auf die Erhebung der Abgabe auf ausserkantonalen Abfällen hilft mit, genügen Kehricht zu akquirieren und die Abfallgebühren im Kanton tief zu halten.

Gegen flächendeckende Poststellenschliessungen

Die Post will im Kanton Solothurn sehr viele Poststellen schliessen. Die SP Fraktion wehrt sich in einem Auftrag gegen diese flächendeckende Poststellenschliessungen Sie fordert den Regierungsrat auf, zu prüfen, mit welchen Massnahmen er sich gegen die Schliessungen wehren kann.

In Gesprächen mit der Post hat die zuständige Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler darauf gepocht, eine möglichst weitgehende Abdeckung mit traditionellen Poststellen weiterzuführen. Die Entscheidungskompetenz über die zukünftige Ausgestaltung des Poststellennetzes liegt aber letztlich, nach Anhörung der Gemeinden, bei der Post. Um der Wichtigkeit des Anliegens gegen flächendeckende Poststellenschliessungen Nachdruck zu verleihen, stimmte die UMBAWIKO für Erheblicherklärung des Auftrags.