Kantonspolizei-Gesetz

Gesetz über Kantonspolizei: Justizkommission befürwortet Änderung

Kantonspolizei Solothurn im Einsatz (Archiv)

Kantonspolizei Solothurn im Einsatz (Archiv)

Die kantonsrätliche Justizkommission hat der Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei zugestimmt. Die gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen machen die Änderungen notwendig, so die Ansicht.

Die Justizkommission (Juko) hat sich ausführlich über die vorgeschlagenen Änderungen des KapoG informieren lassen. So erfordert beispielsweise die Erarbeitung und Umsetzung des vom Regierungsrat beschlossenen Kantonalen Bedrohungsmanagements (KBM) die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen.

Weiter werden die Bestimmungen über den Umgang der Polizei mit häuslicher Gewalt an das Bundesrecht und an die Bedürfnisse der Praxis angepasst und auch die Durchführung von Alkohol-Testkäufen erfordert Regelungen bis zum Inkrafttreten der Rechtsgrundlage auf Bundesstufe.

In der Vernehmlassung habe sich klar gezeigt, so die Juko, dass «der vorgesehene Verzicht auf das Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für die Anstellung als Korpsangehöriger der Polizei vorwiegend abgelehnt wird, so dass der Regierungsrat in der überarbeiteten Vorlage auf die Änderung verzichtet».

Damit erfordere auch der Auftrag der SVP-Fraktion «Keine Ausländer bei der Polizei» keine weiteren gesetzlichen Massnahmen. Die Juko beantragt dem Kantonsrat diesen Auftrag als erheblich zu erklären. (mgt)

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