Kanton Solothurn

Gesetz gegen Baulandhortung soll im Giftschrank bleiben

Es bleibt dabei: Der Regierungsrat will nichts (mehr) von faktischen Enteignungen wissen, wenn Grundbesitzer ihr Land nicht innert nützlicher Frist einer Überbauung zuführen.

Es bleibt dabei: Der Regierungsrat will nichts (mehr) von faktischen Enteignungen wissen, wenn Grundbesitzer ihr Land nicht innert nützlicher Frist einer Überbauung zuführen.

Grundeigentümer, die ihr Land nicht in nützlicher Frist überbauen, sollten im Kanton Solothurn faktisch enteignet werden können. Das war 2017. Vergangenen März liess der Regierungsrat einen entsprechenden Gestzesentwurf wieder in der Schublade verschwinden. Und dort soll er auch bleiben.

Der Regierungsrat lehnt es ab, ein Gesetz, das zur Verflüssigung blockierter Baulandreserven beitragen sollte, wieder aus der Schublade zu holen. Die Gemeinden würden ihre bereits bestehenden Möglichkeiten, um der Hortung von Bauland entgegenzuwirken, noch zu wenig ausschöpfen.

Kampf der fortschreitenden Zersiedelung, heisst die Devise im neuen Raumplanungsrecht. Im März 2017 legte die Solothurner Regierung einen Gesetzesentwurf vor, der den Gemeinden eine scharfe Waffe für diesen Kampf in die Hände geben sollte: Grundbesitzern, die eingezontes Bauland brachliegen lassen, sollte eine verbindliche Frist zur Überbauung gesetzt werden können. Hätten sie die Frist verstreichen lassen, hätten die Gemeinden das Land wieder auszonen oder die Besitzer zwingen können, es ihnen zu verkaufen.

Der Entwurf ist in der Schublade verschwunden

Diese Vollmacht, Landbesitzer faktisch zu enteignen, kam aber gar nicht gut an. In der Vernehmlassung kündigten etwa FDP, SVP und der Hauseigentümerverband erbitterten Widerstand gegen eine solche Bestimmung an. Und der Regierung steckte wohl auch noch die bittere Kanterniederlage im Abstimmungskampf gegen das Energiegesetz vom letzten Jahr in den Knochen, in dem die Gegner ebenfalls gegen für sie ungebührliche Eingriffe in die Eigentumsfreiheit protestiert hatten, als sie vergangenen März den Entwurf zum Planungs- und Baugesetz in der Schublade verschwinden liess.

Gut möglich, dass sich die beabsichtigten Regelungen mit dem neuen Richtplan und den laufenden Ortsplanungsrevisionen in den Gemeinden erübrigen würden, hiess es nun. Diese Instrumente würden ja ebenfalls eine Siedlungsentwicklung nach innen anstreben.
Einer, der offensichtlich nicht daran glaubt, ist SP-Kantonsrat Hardy Jäggi, Gemeindepräsident von Recherswil. In fast allen Gemeinden gebe es unbebaute Grundstücke innerhalb des Siedlungsgebiets, und oft seien die Grundbesitzer nicht gewillt, diese Parzellen zu bebauen oder zu verkaufen. Dadurch würden die Gemeinden in ihrer Entwicklung gehindert, eine Verdichtung nach innen werde erschwert oder verunmöglicht, schreibt er zu einem Auftrag, den er vor den Sommerferien im Kantonsrat einreichte. Der Auftrag verlangt, die Arbeit an der faktischen Enteignungskompetenz unter strengen Voraussetzungen wieder aufzunehmen. Zum Beispiel sollte sie nur bei Grundstücken von einer bestimmten Mindestgrösse in Zentrumslage zur Anwendung kommen dürfen. Und auch nur, wenn es in einer Gemeinde wirklich gar keine verfügbaren Grundstücke in der Wohnzone mehr gibt.

«In den wenigsten Fällen tatsächlich ausgeschöpft»

Dass der Regierungsrat die Sache heute nicht anders sieht als im März und «im jetzigen Zeitpunkt» keinen Grund (und vor allem wohl auch keine Chance) zur Wiederaufnahme der Gesetzesrevision sieht, überrascht kaum. Auffallend ist die Diskrepanz in der Lagebeurteilung zwischen der Regierung und SP-Gemeindepräsident Jäggi. Letzterer macht geltend, die heute zur Verfügung stehenden Mittel würden oft nicht zum gewünschten Erfolg führen. Man brauche ein schärferes Instrumentarium, auch um Begehrlichkeiten abzuwehren, neues Land einzuzonen.

Der Regierungsrat dagegen wirft den Gemeinden nun mehr oder weniger offen vor, ihre Hausaufgaben nicht zu machen. Es stünde eine Vielzahl von Massnahmen zur Verfügung, die zur geforderten Mobilisierung von Baulandreserven beitragen können: Das Erkennen und Benennen der konkreten Potenziale zur Innenentwicklung, die Diskussion mit der Bevölkerung über die erwünschte Entwicklung, das Vermitteln zwischen Interessenten durch die Gemeinden, die Vereinbarung von Verträgen etc. Es könne festgestellt werden, «dass diese Möglichkeiten bisher in den wenigsten Fällen tatsächlich ausgeschöpft wurden», heisst es in der am Dienstag verabschiedeten Stellungnahme zu Hardy Jäggis Vorstoss.

Seit 2017 ist im Regierungsrat die Erkenntnis gereift, dass zunächst die Auswirkungen von Richtplan und Ortsplanungsrevisionen auf die Verfügbarkeit von Bauland abzuwarten und zu analysieren seien und weiter gehende gesetzgeberische Aktivitäten heute «aufgrund einer blossen Prognose, quasi vorab, nicht zielführend» wären.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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