Schiessstände
Geschossen wird im Kanton Solothurn auch ohne Bewilligung

Viele Schiessanlagen im Kanton Solothurn verfügen nicht über eine Betriebsbewilligung gemäss Bundesverordnung.

Hans Peter Schläfli
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Schützenhaus Schützenmatt: Von der oberen Etage wird auf 300 Meter geschossen, unten auf Kurzdistanz.

Schützenhaus Schützenmatt: Von der oberen Etage wird auf 300 Meter geschossen, unten auf Kurzdistanz.

Hanspeter Bärtschi

Stellen die vielen 300-Meter-Schiessanlagen im Kanton Solothurn ein Risiko dar oder sind sie sicher? Unfälle wegen verirrter Kugeln gibt es tatsächlich keine zu vermelden und das stimmt positiv. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Fast überall wird ohne Betriebsbewilligung geschossen – obwohl die Eidgenössische Schiessanlagen-Verordnung seit dem Jahr 2005 explizit eine solche vorschreibt. Aber das zuständige Kantonale Amt für Militär erkennt keinen Handlungsbedarf.

Fragt man auf einer Berner Einwohnergemeinde – zum Beispiel in Attiswil – nach der Betriebsbewilligung gemäss der Eidgenössischen Schiessanlagen-Verordnung nach, dann bekommt man nach ein paar Tagen das gewünschte Dokument zugeschickt. Spricht man mit demselben Anliegen bei einer Solothurner Gemeinde vor, dann geht das grosse Suchen los, wie die Stichprobe in Luterbach beweist.

Am Ende geben der Bauverwalter, der Präsident des Schiessverbundes Luterbach/Oekingen, der Gemeinderat mit Ressort Sport und der Präsident des Schützenvereins Luterbach dieselbe Auskunft: Sie alle haben noch nie etwas von einer Betriebsbewilligung für die Schiessanlage auf der Schützenmatt gehört, geschweige denn je eine solche Bewilligung gesehen.

Strafanzeige liegt bei der Beschwerdekammer

Zuständig für die Betriebsbewilligungen wäre im Kanton Solothurn als Oberst im Generalstab Diego Ochsner. Ein passionierter Schütze (name der Redaktion bekannt), der sich nach eigenen Angaben um die Sicherheit der Solothurner Schiessanlagen Sorgen macht, reichte am 24. Mai beim Regierungsrat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kreiskommandanten ein. Der Schütze wirft Diego Ochsner vorsätzlichen Verstoss gegen Bundesvorschriften und Amtsmissbrauch vor. Ochsner missachte wider besseren Wissens die Eidgenössische Schiessanlagen-Verordnung und gefährde Leben. Weil der Regierungsrat nicht auf die Dienstaufsichtsbeschwerde einging, folgte eine Strafanzeige, mit der sich mittlerweile die Beschwerdekammer des Solothurner Obergerichts befassen muss. Das Amt für Militär teilt dazu mit, dass es zu einem noch nicht definitiv abgeschlossenen Strafverfahren keine Stellung nimmt. (hps)

«’s isch immer so gsi»

Zuständig ist das Solothurner Amt für Militär, das zum Verantwortungsbereich von Regierungsrätin Brigitte Wyss (Grüne) gehört. Auch sie kann nicht mit einer Kopie der Luterbacher Betriebsbewilligung dienen. Wyss schreibt: «Die Betriebsbewilligungen für Schiessanlagen werden in der Regel nicht schriftlich erteilt.» Auf die Nachfrage, wie eine nicht schriftliche Betriebsbewilligung denn aussehen könnte, verweist sie auf das Amt für Militär, das genauere Auskunft geben soll.

Die Auskunft des Amtes für Militär erinnert ans gute alte Solothurner Lied «’s isch immer so gsi». Der stellvertretende Amtschef Thomas Wysseier bezieht sich nicht speziell auf Luterbach und schreibt ganz allgemein: «Die Ursprünge der meisten Schiessanlagen im Kanton reichen über Jahrzehnte oder gar bis ins 19. Jahrhundert zurück. Wann und in welcher Form für diese Anlagen die erforderliche Betriebsbewilligung erteilt wurde, kann daher aufgrund der heute vorliegenden Aktenlage in den meisten Fällen nicht mehr eindeutig festgestellt werden.»

Oder anders gesagt: Möglicherweise ist es über 100 Jahre her, dass einmal irgendjemand irgendeine Schiessanlage im Kanton abgenommen hat und vielleicht mündlich die Betriebsbewilligung an eine heute nicht mehr bekannte, mittlerweile wahrscheinlich schon verstorbene Person erteilt hat.

Und weil man beim Kanton bei vielen Schiessanlagen gar nicht weiss, ob überhaupt je eine Bewilligung erteilt wurde, dreht man die Beweislage um: «Eine Schiessanlage gilt als bewilligt, solange die Betriebsbewilligung nicht ausdrücklich entzogen wurde», schreibt Thomas Wysseier. Deshalb erkennt der Kanton keinen Handlungsbedarf und selbst die seit 2005 geltende eidgenössische Verordnung kann daran nichts ändern, die von den Kantonen ausdrücklich Betriebsbewilligungen für jede einzelne Schiessanlage fordert.

Ein Schreiben von 1987 ...

Im Kanton Solothurn gilt das Öffentlichkeitsprinzip und das Amt für Militär genehmigt auf Wunsch Akteneinsicht zum Schiessstand Luterbach. Die wenigen Papiere zum Thema sind alle noch auf der Schreibmaschine abgefasst worden und im Ordner liegen ziemlich verblichene Kohlepapier-Durchschläge. Mit der Digitalisierung solle demnächst begonnen werden, schreibt Wysseier dazu.

Und dann findet sich im Luterbacher Mäppchen tatsächlich ein interessantes Schreiben aus dem Jahr 1987: Auf Gesuch der Schaffner AG wurden nämlich 1985 auf der Schützenmatt neue Seitenblenden montiert, die die Arbeiter in einem Erweiterungsbau vor eventuellen Querschlägern schützen sollten. Der damalige eidgenössische Schiessoffizier, Oberstleutnant Urs Tscharland, inspizierte diese Blenden und schrieb der Schaffner AG und den Vereinigten Luterbacher Schützen: «Die Schiessanlage 300 m gebe ich für den Schiessbetrieb definitiv frei.»

Das alte Schreiben kann aber kaum als eine Betriebsbewilligung im Sinne der Eidgenössischen Verordnung für Schiessanlagen aus dem Jahr 2005 interpretiert werden. In den 31 Jahren, die seit dem Brief vergangen sind, wurden ein neuer Seitenwall gebaut und der Kugelfang erneuert, es wurden elektronische Scheiben installiert und eine neue Hochblende montiert.

Gleich hinter dem Kugelfang entsteht zudem mit dem Luterbacher Uferpark ein grosser neuer Freizeitbereich. Man darf also ruhig sagen: Nichts ist mehr so wie damals, als 1987 Oberstleutnant Tscharland die damals neuen Seitenblenden auf der Schützenmatt inspiziert hatte.

Die Eidgenössische Schiessanlagen-Verordnung

Die Eidgenössische Schiessanlagen-Verordnung, die seit dem 1. Januar 2005 in Kraft ist, legt die Anforderungen an Lage, Bau, Betrieb und Unterhalt der Schiessanlagen fest, die teilweise oder ganz dem Schiesswesen ausser Dienst zur Verfügung stehen. Diese Verordnung soll insbesondere die Sicherheit und die Umweltverträglichkeit der Schiessanlagen regulieren. Die Kontrolle der Vorgaben wird ebenfalls in der Verordnung geregelt: Der zuständige eidgenössische Schiessoffizier muss jede bauliche Veränderung einer Schiessanlage kontrollieren und einen Abnahmebericht an die zuständigen Organe der Gemeinde, des Kantons und der Eidgenossenschaft einreichen.

In Artikel 19 der Schiessanlagen-Verordnung steht: «Sofern der Abnahmebericht die Zweckmässigkeit und die Sicherheit der Schiessanlage sowie die Einhaltung der technischen Anforderungen bestätigt, erteilt die zuständige kantonale Militärbehörde die Betriebsbewilligung». Oder anders gesagt: Die Kontrolle der Schiessanlagen in den Solothurner Gemeinden unterliegt dem Kanton, der für jede einzelne Anlage eine Betriebsbewilligung erteilen muss.

Obwohl die Verordnung seit dem 1. Januar 2005 in Kraft ist, hat der Kanton Solothurn offenbar noch keine Betriebsbewilligungen erteilt, wie sie die eidgenössische Schiessanlagen-Verordnung verlangt. (hps)

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