Frau geht vor Bundesgericht

Geschiedene will vom Kanton eine Viertelmillion Franken erstreiten

Die Frau hat seit 2014 bereits 70 Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht. (Symbolbild)

Die Frau hat seit 2014 bereits 70 Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht. (Symbolbild)

Sie fühlt sich nicht nur von ihrem Ex-Mann geprellt: Eine angebliche Rechtsverweigerung führte zu zahllosen Beschwerden und zu einer Staatshaftungsklage vor Bundesgericht. Der Erfolg blieb allerdings aus.

250'000 Franken solle der Kanton Solothurn ihr zahlen, forderte Frau Trotzki (Name erfunden). Dies, weil die zuständigen Instanzen ihr systematisch den nach 37 Ehejahren zustehenden ehelichen bzw. nachehelichen Unterhalt verweigern würden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Klage am 11. August dieses Jahres ab. Doch das liess die streitbare Kämpferin nicht auf sich sitzen, sie gelangte (ohne anwaltlichen Beistand) mit einer Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Staatshaftung kurzerhand ans Bundesgericht.

Frau Trotzki hat einen reichen Erfahrungsschatz im Kampf um ihr vermeintliches Recht und ist bereit, dafür durch alle Instanzen zu gehen. Ein Umstand, der auch von der II. Zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in ihrem Urteil vom letzten 25. August explizit festgehalten wurde: «Insgesamt reichte Frau ... seit 2014 beim Bundesgericht gegen 70 Beschwerden ein.»

Nachwehen einer gescheiterten Ehe

Angefangen hat sie ihren juristischen Feldzug im Zusammenhang mit dem nahenden Ende ihrer Ehe. So machte sie bereits im Jahr 2014 beim Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt verschiedene Verfahren um vorsorgliche Massnahmen anhängig, in denen sie mehrmals erfolglos bis vor Bundesgericht gelangt war.

Ihre im September 1981 in Deutschland geschlossene Ehe wurde im Juli 2018 dann tatsächlich von einem Berliner Gericht geschieden. Im Oktober 2018 ersuchte Frau Trotzki beim Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt um Ergänzung des deutschen Ehescheidungsurteils, insbesondere um den Zuspruch eines nachehelichen Unterhalts. Das Amtsgericht trat im Dezember 2019 aber nicht auf diese Klage ein, weil die Frage des Unterhalts bereits Teil des deutschen Scheidungsurteils war. Eine Sichtweise, die dann auch beim Solothurner Verwaltungsgericht zur Abweisung der Klage führte. Und nun auch vor Bundesgericht.

Abgesehen von der wohl schon grundsätzlichen Aussichtslosigkeit des Begehrens, scheiterte Frau Trotzki auch aus einem Grund, aus dem so viele Beschwerden (auch) vor Bundesgericht ­scheitern müssen: Wegen der fehlenden oder ungenügenden Begründung, inwiefern das ­angefochtene Urteil eine Rechtsverweigerung darstellen oder willkürlich gefällt worden sei. «Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form ­dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, was eine sachbezo­gene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert», halten die Bundesrichter fest. Und: «Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.»

Statt kassieren, heisst es nun bezahlen

Das Bundesgericht stützt damit die Entscheide der Vorinstanzen Amtsgericht und Verwaltungsgericht, wonach die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegenstandslos war, nachdem auf die in der Schweiz eingereichte Unterhaltsklage rechtskräftig nicht eingetreten worden war. Frau Trotzki habe sich in ihrer Beschwerde nicht mit dieser Tatsache auseinandergesetzt, bemängeln die Bundesrichter. Vielmehr «beklagt sie sich einmal mehr in allgemeiner Weise, dass ihr seit Jahren das ‹gesetzliche Recht auf Unterhalt aus der Ehe› vorenthalten und mit sachfremden Scheinurteilen unterdrückt werde».

Was das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts betrifft, habe Frau Trotzki weder dessen behauptete Unzuständigkeit noch die angeblich fehlende Unabhängigkeit des Gerichts näher dargelegt. Kurz: Das Bundesgericht tritt auf die «offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde» nicht ein und verknurrt Frau Trotzki dazu, die Gerichtskosten von 1'500 Franken zu bezahlen.

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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