Eine Parlamentarische Initiative verlangt auf Bundesebene die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen. Das sind Menschen, die ohne Gerichtsurteil zwecks Erziehung administrativ versorgt wurden. Die Vormundschaftsbehörden verfügten vielerorts - auch im Kanton Solothurn - gegenüber Jugendlichen Anstaltseinweisungen. Den Eingewiesenen wurde Liederlichkeit, Arbeitsscheu oder lasterhafter Lebenswandel vorgeworfen.

Auch im Vollzug in häufig ungeeigneten Anstalten wurden die Rechte der Betroffenen missachtet und vielerorts deren Integrität verletzt. So kam es unter anderem zu Einweisungen in Gefängnisse, den Eltern wurden die Kinder weggenommen oder die Kinder wurden zwangsadoptiert. Viele Betroffene konnten keine Ausbildung abschliessen und auch später aufgrund ihrer Belastungen in der Gesellschaft nur schwer Fuss fassen.

Erst im Jahr 1981 wurden die eidgenössischen Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung eingeführt.

Zentrale Anlaufstelle

Der Solothurner Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort eine historische Aufarbeitung durch die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die Archivierungsbestimmungen mit einer erweiterten Schutzfrist für die noch vorhandenen Akten sowie die Bestimmungen über die Akteneinsichtsrechte, welche für Betroffene einen einfachen und kostenlosen Zugang zu den sie betreffenden Akten ermöglichen sollen.

In diesem Zusammenhang regt der Regierungsrat an, die Schaffung einer zentralen Anlauf- und Akteneinsichtsstelle auf Bundesebene zu prüfen, um Betroffene beraten und das Akteneinsichtsverfahren koordinieren zu können.

Wie der Regierungsrat mitteilt, schlägt er zudem vor, eine finanzielle Wiedergutmachung «in Form einer pauschalen Genugtuung mit einer Bandbreite analog der Opferhilfegesetzgebung» zu schaffen. Als Minimum beantragt er die Schaffung eines Härtefall-Fonds, der vom Bund mit einem Startkapital und von den Kantonen mit einem Beitrag gespiesen werden könnte.

Erst Ende des letzten Jahres nahmen Bundesrat und Nationalrat das Postulat «Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» von Jacqueline Fehr (SP) an. (ldu)